Die Pandemiebekämpfung gehört in die Parlamente!
Die Pandemiebekämpfung gehört in die Parlamente!
Der Deutsche Bundestag kann die von den Regierungen gestern getroffenen Beschlüsse nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen. Solche Entscheidungsprozesse gefährden jedoch nicht nur die Akzeptanz der Coronamaßnahmen, sie enthalten auch erhebliche rechtliche Risiken und drohen unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren.
Corona-Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein!
Corona-Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein!
Wir haben große Zweifel, ob die beschlossenen Maßnahmen wirksam sind, tatsächlich die Pandemie zu bremsen. Ganz sicher wird aber das öffentliche Leben in unserem Land jetzt in einen Stillstand versetzt. Wir fordern zudem die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen ein. Niemandem ist geholfen, wenn weiter hinter verschlossenen Türen Dinge beschlossen werden, wie das Beherbergungsverbot, die dann von Gerichten aufgehoben werden.
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Zurück ins Parlament!
Zurück ins Parlament!
Im Rahmen der Pandemie wurden über Monate Grundrechte in Deutschland eingeschränkt. Es ist wichtig, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und milderen Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag. Für die WELT habe ich aufgeschrieben, warum auch in der Pandemie das Parlament eingebunden werden muss.
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Wir brauchen ein intelligenteres Krisenmanagement!
Wir brauchen ein intelligenteres Krisenmanagement!
Wir brauchen in Deutschland bei der Corona-Pandemie im Herbst ein intelligentes Krisenmanagement. Dazu gehören die bessere Aufstellung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Verfügbarkeit von Testes und besondere Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime. Massen-Events ohne Schutzkonzept und Partys gehen gerade nicht. Vor allem müssen wir uns alle an die bekannten Abstandsregeln halten und Masken tragen, wo wir mit anderen zusammen kommen. Über diese und weitere Fragen habe ich mit der Passauer Neuen Presse gesprochen.
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Beschlüsse über Corona-Maßnahmen gehören in den Bundestag
Beschlüsse über Corona-Maßnahmen gehören in den Bundestag
Beim Regieren per Verordnung, wie es die GroKo gerade macht, fehlen Debatten und Öffentlichkeit. Es wird Zeit, dass der Bundestag wieder eingebunden wird. Beschlüsse über Coronamaßnahmen gehören ins Parlament und nicht in Hinterzimmer.
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Wie erhalten wir die Freiheit in der Corona-Pandemie?
Wie erhalten wir die Freiheit in der Corona-Pandemie?
Die Infektionszahlen in Deutschland steigen wieder. Wie müssen wir darauf reagieren? Wie ich zu den neuen Maßnahmen stehe und wie wir Freiheiten erhalten können, dazu habe ich ich mich im neuen CLoseup geäußert.
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Handlungsräume trotz der Pandemie ermöglichen
Handlungsräume trotz der Pandemie ermöglichen
Die staatliche Gemeinschaft trägt in diesen Zeiten eine besondere Verantwortung für die Freiheit und Gesundheit in unserem Land. Die nun beschlossenen Corona-Regelungen setzen richtig Akzente. Für eine intelligentere Krisenstrategie sehe ich jedoch drei offene Punkte.
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Wir brauchen eine neue Corona-Strategie
Wir brauchen eine neue Corona-Strategie
Nicht alle Einschränkungen der Freiheit in der Corona-Pandemie waren und sind verhältnismäßig. Trotz Corona muss mehr Freiheit möglich sein - dazu braucht es jedoch einen Strategiewechsel. Über diesen und weitere Punkte habe ich mit dem Münchner Merkur gesprochen.
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Aus der Corona-Krise darf keine Chancen-Krise werden
Aus der Corona-Krise darf keine Chancen-Krise werden
Corona ist noch nicht besiegt. Die letzten Tage haben uns vor Augen geführt, dass die Pandemie nach wie vor eine ernst zunehmende Bedrohung darstellt. Unsere Aufmerksamkeit darf aber nicht mehr nur den gesundheitlichen Schäden des Virus gelten. Aus einer medizinischen Krise droht, eine Chancenkrise für unsere Gesellschaft zu werden. Meine Gedanken zur aktuellen Lage.
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#digitaltownhall: Raus aus der Krise - Anpacken und Zuversicht schaffen
#digitaltownhall: Raus aus der Krise - Anpacken und Zuversicht schaffen
Im Livestream-Format #digitaltownhall der Fraktion der Freien Demokraten habe ich mit Euch und Fraktionskolleginnen und -kollegen über mögliche Wege aus der Krise diskutiert.
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