Wenn die FDP im Bundestag ist, gibt es vermutlich rechnerisch keine Mehrheit für Schwarz-Grün. Ich bin überzeugt: Das wäre schon einmal gut. Das Beste wäre jedoch eine schwarz-gelbe Mehrheit. Gelingt das nicht, wäre eine Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP wie in Sachsen-Anhalt immer noch besser als Schwarz-Rot allein.
Ich bin überzeugt: Wir werden in Deutschland nichts erreichen, wenn wir nur die Nagelfeile ansetzen. Wir brauchen eine Heckenschere, um den Staat und seine Bürokratie richtig herunterzuschneiden und im Haushalt mehr Platz für die Bundeswehr, die Infrastruktur, das Bildungssystem und Steuerentlastungen zu schaffen. Das heißt: Bundesbehörden streichen, Staatsapparat verschlanken, Bürgergeld reformieren, grüne Subventionen herunterfahren.
Ich bin überzeugt, dass es jetzt eine politisch sich näherstehende Koalition wie Schwarz-Gelb braucht, um das Land voranzubringen. Meine Sorge ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ansonsten irgendwann die Sinnfrage stellen, wenn sich nichts ändert. Aus diesem Grund muss die Demokratie jetzt liefern, damit die Systemfrage in Deutschland nicht aufgeworfen wird.
Wir, die Freien Demokraten, kämpfen für eine politische Neuausrichtung unseres Landes. Eine Neuorientierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf der einen Seite, die unseren Lebensstandard und unsere wirtschaftliche Stärke erhält. Und auf der anderen Seite einen Staat, der sich wieder um die wesentlichen Dinge kümmert: Bildung, Digitalisierung, Forschung, Infrastruktur, Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Kontrolle der Migration statt Subventionen, Umverteilung, Bürokratisierung und Bevormundung.
Mit der Stuttgarter Zeitung sprach ich im Vorlauf unseres traditionellen Dreikönigtreffens in Stuttgart über die aktuelle politische Lage. Für mich ist klar: Es sollte nicht erneut eine Koalition gebildet werden, in der unvereinbare Positionen zusammenarbeiten müssen. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wäre eine Ampel-light. Die Sorge um ihre Zukunft treibt Wähler an die Ränder. 2025 ist eine Vorentscheidung für 2029. Wenn sich die Politik nicht ändert, werden die Menschen 2029 die Systemfrage stellen. Das will ich verhindern. Unsere Politik muss sich ändern, nicht der liberale Charakter unserer Demokratie.
Wir haben eine sich zuspitzende Wirtschaftskrise. Zehntausende, vielleicht sogar Hunderttausende Menschen müssen wieder Sorge haben um ihren Arbeitsplatz, weil unser Land nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Für eine Wirtschaftswende, Kontrolle der Migration und Modernisierung der Infrastruktur halte ich Schwarz-Gelb deshalb für die beste Regierung für unser Land.
Deutschland steht auf der Kippe. Dazu schweige ich nicht. Wir sind bedroht von einem wirtschaftlichen Abstieg, der Zehntausende Jobs kostet und den Lebensstandard der Menschen bedroht. Bürokratie lähmt das Land, der Staat nimmt den Menschen zu viel von ihrer finanziellen Freiheit und wir sind in der Klimapolitik grün statt smart unterwegs. Deswegen mein Weckruf: In diesem Land muss sich Grundlegendes verändern. Mehr dazu im Interview mit Merkur.
Entlastung der Steuerzahler, Mut zur Veränderung, Kritik an der Bürokratie und die Herausforderungen in Deutschland- darüber spricht Christian Lindner im Interview mit RND. Zu dem betont er die Bedeutung einer liberalen Politik, um dem Abstieg Deutschlands entgegenzuwirken und das Land wieder zukunftsfähig zu machen.
Ich kämpfe für eine Regierung, die das Land in die Mitte rückt. Mitte heißt für mich mehr Vertrauen auf die Eigenverantwortung der Menschen, Respekt vor ihren freien Entscheidungen, das Eintreten für Eigentum und ein Staat, der die Menschen bei den großen Lebensrisiken nicht im Stich lässt, aber im Alltag in Ruhe. Mehr dazu im Interview mit Funke.
Ich will auch weiter die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verteidigen. Ich will weiter eintreten für stabile Finanzen und Generationengerechtigkeit. Klares Ziel ist, wieder Finanzminister zu werden.
