"Ich kämpfe für eine Regierung, die das Land in die Mitte rückt. Mitte heißt für mich mehr Vertrauen auf die Eigenverantwortung der Menschen, Respekt vor ihren freien Entscheidungen, das Eintreten für Eigentum und ein Staat, der die Menschen bei den großen Lebensrisiken nicht im Stich lässt, aber im Alltag in Ruhe", so Christian Lindner im Interview mit Funke.
Ich will auch weiter die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verteidigen. Ich will weiter eintreten für stabile Finanzen und Generationengerechtigkeit. Klares Ziel ist, wieder Finanzminister zu werden.
Im Gespräch mit dem Münchner Merkur ging es unter anderem um die Aufgaben, die die Bundesregierung im anstehenden Herbst lösen muss. Klar ist: Wir brauchen jetzt die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit, Konsequenz und Kontrolle bei der Migration und einen verfassungskonformen Bundeshaushalt. Zudem sprachen wir über das Verhältnis zwischen FDP und CDU.
Wir müssen in diesem Herbst die großen Aufgaben lösen. Das bedeutet die Wachstumsinitiative umzusetzen und bei Bürokratieabbau, Steuerentlastung und Energiekosten noch darüber hinaus zu gehen. Auch bei der dringlichen Migrationsfrage müssen wir im Schulterschluss mit der Union eine Antwort finden. Nicht zuletzt geht es um die Aufstellung eines verfassungskonformen Haushalts.
Mit der Rheinischen Post sprach ich über die aktuelle Verfasstheit der Ampel-Koalition. Klar ist: Wir müssen jetzt die großen Fragen beantworten – dazu gehört die Umsetzung der Wachstumsinitiative, die Verständigung auf einen Bundeshaushalt, der Bildung, Investitionen und Sicherheit stärkt, aber zugleich die Steuerlast für die Bürger senkt und die Schuldenbremse einhält und Konsequenz bei der Migrationspolitik. Denn an all dem messen die Bürgerinnen und Bürger die Koalition – und ich auch.
Wer nach europäischem Recht wie der Attentäter von Solingen ausreisepflichtig ist, der sollte nur noch die Rückkehrkosten in den zuständigen Staat erhalten. Alle weiteren Sozialleistungen in Deutschland sollten auf Null reduziert werden, das wollen wir Freie Demokraten auf den Weg bringen
Die FDP hat etwas anzubieten, das habe ich im Interview mit der Freien Presse deutlich gemacht. Für uns Liberale geht es um Freiheit, Bürokratieabbau und Steuerung der Einwanderung, ohne die Weltoffenheit aufs Spiel zu setzen.
Im Gespräch mit dem Südkurier habe ich noch einmal meinen Standpunkt in Hinblick auf die aktuellen Haushaltsgespräche klar gemacht: Ausgeschlossen sind für mich Steuererhöhungen und Umgehungen der Schuldenbremse, denn unsere Verfassung müssen wir beachten. Zudem bin ich auch ökonomisch davon überzeugt, dass wir uns nicht uferlos verschulden sollten.
Wir erleben eine große Skepsis gegenüber dem Kapitalmarkt in vielen Teilen unserer Gesellschaft. Die aktuellen Kursverluste bestätigen viele in ihren Befürchtungen, die sich immer anschließenden Aufwärtsbewegungen gehen dann aber an den Skeptikern auch vorbei. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Lage zwar etwas verbessert, aber eine Stärkung des Aktiensparens tut dennoch Not. Deshalb fördern wir die finanzielle Bildung im Land.
Im Interview mit dem Handelsblatt ging es auch um die aktuellen Entwicklungen in den USA. Für mich ist klar: Unabhängig vom Ausgang des amerikanischen Wahlkampfes müssen wir unsere deutsche und europäische Wettbewerbsfähigkeit steigern. Nach Jahren der Bürokratie und der Verbotspolitik müssen wir uns befreien.
