Die Pandemiebekämpfung gehört in die Parlamente!

Nach den gestrigen Beschlüssen ist klar: Es werden wieder pauschal und flächendeckend Betriebe geschlossen. Und das, nachdem die pauschalen Beherbergungsverbote gerade erst von Gerichten verworfen wurden. Die Regierungen gehen damit erneut rechtliche Risiken ein. Die Berechenbarkeit staatlichen Handelns darf aber nicht fortwährend in Frage gestellt werden. Parlamentarische Verfahren können dabei eine entscheidende Rolle spielen. Das habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag deutlich gemacht. 

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