Beschlüsse über Corona-Maßnahmen gehören in den Bundestag

Wir fordern, dass der Bundestag in die Entscheidungen über mögliche Corona-Maßnahmen wieder stärker eingebunden wird. Der Deutsche Bundestag ist zuletzt in eine passive Beobachterrolle geraten. In Grundrechte darf aber nur durch das Parlament eingegriffen werden. Dazu habe ich mich in einem Statement geäußert.

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