Robert Habecks „Zukunftsagenda“ ignoriert die zentrale Herausforderung weitgehend. Stattdessen schlägt er mehr staatlichen Interventionismus, mehr Schulden und mehr Umverteilung vor. Das ist der falsche Weg. Wenn diese Agenda umgesetzt wird, gefährdet sie den Wohlstand in Deutschland nachhaltig.
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Der Wirtschaftswarntag macht klar, was die deutsche Wirtschaft besorgt: ein mutloses „Weiter-so“ einer Unionskoalition mit SPD oder Grünen. Bequeme Reformverweigerung wird nicht mehr akzeptiert. Es braucht Veränderungen, die nicht unbemerkt vom Himmel fallen werden.
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Sozialdemokraten und Grüne haben die Schuldenbremse zum Feindbild erklärt. Sie soll weitgehend entkernt werden, um die Ausdehnung des Staats in Deutschland zu finanzieren. Als Finanzminister habe ich mich dagegen gewehrt. Mit den jetzt bekannt gewordenen Wahlprogrammen und den Entwicklungen zum Beispiel in Frankreich sind meine Argumente noch besser geworden.
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Deutschland braucht einen grundlegenden und an vielen Stellen sogar disruptiven Politikwechsel. Es wird nicht ausreichen, an ein paar Stellschrauben ein wenig zu drehen und mit wenig ambitionierten Reformen die strukturellen Probleme zu überdecken. Wir werden uns nicht auf bereits bekannte Rezepte beschränken können, sondern müssen disruptive Ideen genauso in den Blick nehmen wie internationale Vorbilder.
Es wird immer wieder vorgebracht, man müsse sich zwischen soliden Staatsfinanzen und einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. Es sei klüger, jetzt mehr Schulden zu machen, um staatlich zu investieren und zu wachsen. Staatsschulden sind allerdings nicht zum Nulltarif zu haben. Sie belasten künftige Generationen. Sie können Inflation befördern. Dauerhaftes Wachstum kann man sich durch Schulden nicht erkaufen.
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Nur zwölf Prozent der Deutschen haben ein eigenes Aktiendepot. Viele Menschen stehen Wertpapieren reserviert gegenüber. Sie vertrauen lieber auf ihr klassisches Sparbuch. Der Grund: Sie fürchten sich vor den Risiken. Das wirkliche Risiko besteht aber nicht darin, auf die Kapitalmärkte zu setzen, sondern gerade darin, es nicht zu tun.
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Unsere Infrastruktur muss verlässlicher werden, die Wirtschaft und das Bildungssystem wettbewerbsfähiger. Wir müssen die Folgen des demografischen Wandels tragen, die Ukraine unterstützen und in unsere Sicherheit investieren. Dies sind strukturelle Aufgaben. Sie lassen sich nicht dauerhaft mit Sonderprogrammen und der Aussetzung der Schuldenbremse lösen – so populär und bequem es auch sein mag.
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Auch die Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens leisten einen Beitrag zur Sicherheit der NATO-Staaten. Angesichts der jüngsten Trump-Äußerungen sollten wir dieses Element europäischer Sicherheit weiterdenken.
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Im Spiegel-Gastbeitrag erkläre ich, warum die Schuldenbremse nicht nur geltendes Verfassungsrecht ist, sondern warum sie auch verhindert, dass der Handlungsspielraum durch zu hohe Zinslasten eingeschränkt wird – und die Politik zwingt, die richtigen Prioritäten zu setzen.
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Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann und ich sind der gemeinsamen Überzeugung, dass wir zu einer neuen Realpolitik in der Migrationsfrage finden müssen. Unmögliches können wir von niemandem verlangen – auch nicht von uns selbst.
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