Ein Punkt, den ich gestern bei „Unter den Linden“ ansprach: die Rente! Wir brauchen einen individuellen Renteneinstieg statt fixer Vorgabe oder Debatten über ein späteres Renteneintrittsalter. Alle sollten ab 60 selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen möchten - jeweils dann mit individuell versicherungsmathematisch berechneter Rentenhöhe, damit niemand andere belastet.
Wie positionieren sich die Freien Demokraten bei dem wichtigen Thema Klimawandel? Warum sollte der Staat Aktien kaufen? Ist die FDP weiterhin die richtige Wahl für Startup-Gründer? Diese und weitere Fragen habe ich im Gespräch mit Frank Thelen erörtert.
Sichtbarkeit von vielfältigem jüdischen Leben in Deutschland ist mir ein persönliches Anliegen. Welche Themen Jüdinnen und Juden heute beschäftigen, welche Antworten die Politik auf Antisemitismus und Hass im Netz liefern muss, und warum wir Freien Demokraten klar an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates Israel stehen, das habe ich auch in der Tachles Arena des Zentralrats der Juden in Deutschland noch einmal ganz deutlich gemacht.
In der BILD am Sonntag wurde ich danach gefragt, dass CDU-Politiker vor der Wahl der FDP warnen, weil man nicht wisse, mit wem sie regiert. Und Parteivize Julia Klöckner habe mir vorgeworfen, die Wähler einzulullen. Solche Angriffe muss man mit der Lage der CDU entschuldigen. Es wäre ratsam, wenn die Union sich weniger mit ihrem verlässlichen Koalitionspartner in NRW beschäftigen würde und mehr mit den Grünen. Diese wollen mit unzähligen Eingriffen, Verboten und Subventionen aus unserer Industrienation ein Bullerbü machen.
Das Zögern seitens der deutschen Bundesregierung hat die Gefahrenlage in Afghanistan und insbesondere am Flughafen in Kabul noch weiter verschärft. Es braucht eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag, um Stellung zur aktuellen Situation zu nehmen und die Versäumnisse transparent aufzuklären.
In einem Statement habe ich die aktuelle Situation in Afghanistan eingeordnet. Schau hier rein!
Eine weitere Linksverschiebung braucht Deutschland nicht. Unser Ziel bei der Bundestagswahl ist es deswegen, so stark zu werden, dass Schwarz-Grün und Rot-Grün-Rot keine Mehrheit erhalten. Dann kann es zu einer Regierung der Mitte kommen - das wäre das Beste für das Land. Über dieses Thema und die notwendigen Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik habe ich mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesprochen.
Man kann sich weiter auf das gegebene Wort der Freien Demokraten verlassen: Wenn man gut regieren kann, darf man das Land nicht anderen überlassen. Entscheidend ist dabei nicht die Kanzlerschaft - die wird fast sicher an die Union gehen. Wichtig ist, in welcher Konstellation regiert wird. Ich bin überzeugt: Es wäre gut für Deutschland, wenn die FDP als die einzige Partei mit einer hohen Sensibilität für Bürger- und Freiheitsrechte beteiligt wäre. Um diese und weitere Themen geht es im Interview mit dem Münchner Merkur.
Im Gespräch mit dem RND stelle ich fest: Die FDP ist eine eigenständige Partei mit klaren Werten und Überzeugungen. Wir machen keinen Wahlkampf gegen andere Parteien, sondern gegen die Defizite in unserem Land. Deswegen ist mir eine Diskussion um notwendigen Fortschritt wichtiger als über politische Mitbewerber - zum Beispiel für ein generationengerechtes Rentensystem, für ein stabiles wirtschaftliches Fundament und für Technologien zum Klimaschutz.
Die Betonung von Freiheit und Toleranz, der Vorrang privaten Handelns und der Respekt vor Eigentum wie Leistung eines jeden sind in der politischen Debatte zurückgegangen. Wir Freie Demokraten wollen das wieder ändern. In welche konkreten Forderungen sich diese Werte in den Bereichen Einwanderung, Sozialem und Klimaschutz übersetzen, habe ich im ausführlichen Interview mit Focus Online erörtert.
Mit Blick auf unser Land stelle ich fest: Jetzt sind alle Reserven weg, der Handlungsbedarf ist enorm. Im Handelsblatt spreche ich daher über die großen Herausforderungen der nächsten Jahre, unsere Pläne für eine Steuerreform und einen Klimakonsens, der langfristig berechenbare Rahmenbedingung schafft.
