Merkel muss sich in Regierungserklärung verantworten

Im Bundestag habe ich die aktuelle Situation in Afghanistan eingeordnet.

Das Zögern seitens der deutschen Bundesregierung hat die Gefahrenlage in Afghanistan und insbesondere am Flughafen in Kabul noch weiter verschärft. Es braucht eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag, um Stellung zur aktuellen Situation zu nehmen und die Versäumnisse transparent aufzuklären. Warum wurden die Evakuierungsmissionen nicht bereits am Donnerstag gestartet, wie es auch die USA und Großbritannien getan haben?

Die Bundesregierung muss sich jetzt für einen EU-Sondergipfel der Regierungschefinnen und -chefs einzusetzen, um über die Lage in Afghanistan zu beraten und um gemeinsam Hilfe in den Nachbarstaaten zu organisieren, damit Menschen in Not nicht den weiten Weg nach Europa antreten müssen und weitere Gefahren auf sich nehmen. Wir erwarten auch, dass die EU die USA auffordert Verantwortung zu übernehmen für die Folgen des überstürzten Abzugs aus Afghanistan.