Im Interview mit der BamS geht es um Steuererhöhungen und Worte der Tarnung, Entlastung oder Belastung, die Frage, ob unser Land einen Linksruck erfährt, wo Freiheit durch Verbot ersetzt werden soll und wie Deutschland nach Corona aufholen kann.
Für die Bundestagswahl rufe ich zwei Ziele aus: Zum einen wollen wir als FDP stärker werden als die AfD. Zum anderen wollen wir so stark werden, dass es weder eine schwarz-grüne, noch eine grün-rot-rote Mehrheit gibt. Dann können wir aus der Mitte der Gesellschaft ein moderneres, digitaleres und freiheitlicheres Land gestalten.
Die nun vom Kanzleramt vorgeschlagenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam. Genannt sei hier etwa die nächtliche Ausgangssperre. Wie wir die Pandemie mit mehr Augenmaß und intelligenten Maßnahmen bekämpfen können, habe ich im Gespräch mit dem Deutschlandfunk herausgestellt.
In meinem ausführlichen Interview mit t-online erläutere ich meine Vorschläge für den Umgang mit Astrazeneca, ein Anreizsystem für Coronatests und eine Neugründung der Quellen unseres Wohlstands.
Der Vorgang um die nun zurückgenommene Osterruhe wirft ein Licht auf die allgemeine Bekämpfung der Pandemie. Der Bundesregierung fällt bislang nur eines ein: Wir bleiben zuhause. In der Saarbrücker Zeitung fordere ich, dass wir statt zweifelhafter Maßnahmen jetzt endlich einen Neustart der Pandemiepolitik wagen.
Mit der Augsburger Allgemeinen habe ich mich über den jüngsten Bund-Länder-Beschluss ausgetauscht. Für mich ist dabei klar, dass mit einem verstärkten Einsatz von Schnell- und Selbsttests, schnelleren Impfangeboten, guten Masken und konsequenten Hygienekonzepten schon heute wieder mehr Freiheiten möglich sind.
In der Pandemie verbinden die Freien Demokraten die leider notwendige Kritik an der Regierung immer mit einem Gegenkonzept. Andere mögen die Gefahren des Virus relativieren oder den gesellschaftlichen Schaden seiner Bekämpfung aus dem Blick verlieren. Wir legen konkrete Strategien vor, wie Gesundheitsschutz und Freiheit besser ausbalanciert werden können. Damit wollen wir unseren Beitrag zu einer Beruhigung im Land leisten. Das habe ich im Gespräch mit der Südwest Presse deutlich gemacht.
Wir müssen, zusätzlich zum Gesundheitsschutz, endlich die dringenden sozialen und wirtschaftlichen Fragen angehen. Zu lange lassen Hilfen und Perspektiven auf sich warten. Gleichzeitig braucht es mehr Transparenz und Debatte. Es geht um Bürgerrechte in Pandemiezeiten. Es geht um die Zukunft der Arbeitsplätze, es geht um bessere Bildung mit mehr Digitalisierung. Darüber habe ich mit der Pforzheimer Zeitung gesprochen.
Im Gespräch mit dem Münchner Merkur mache ich klar: Wir werden das ganze Land nicht überall zeitgleich wieder hochfahren können. Stattdessen müssen wir regional abgestuft vorgehen. Klare Wenn-Dann-Bestimmungen wären dabei ein starker Motivator, sich vor Ort an die Regeln zu halten. Landkreisen mit einem geringem Infektionsgeschehen könnten dann zunächst Kitas und Grundschulen und anschließend Handel und Gastronomie mit Schutzregeln wieder öffnen.
Die Corona-Pandemie ist auch ein Anlass unseren Bildungsföderalismus zu überdenken. Neben zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten für den Bund braucht es dabei vor allem bundesweit vergleichbare Bildungsstandards. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland schlage ich dafür einen nationalen Bildungsrat vor, in dem sich Bund und Länder gemeinsam mit Experten und Praktikern schneller auf gemeinsame Schritte verständigen.
