Ohne Aktienrente treten wir nicht in eine Regierung ein.

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Herr Lindner, sind Sie eigentlich für den Wahlabend schon mit Wolfgang Kubicki auf eine Zigarre verabredet?

Lindner: Wir sind am Wahlabend traditionell immer verabredet.

Die Tradition begann 2013, als die FDP aus dem Bundestag geflogen ist. Damals haben Sie einen Pakt für ein Comeback geschlossen. Das könnte sich wiederholen. In Umfragen steht Ihre Partei bei vier Prozent. Wie reißen Sie das Ruder noch rum?

Lindner: Das Momentum für uns wächst. Erstens gibt es die konsequente Wirtschaftswende nur mit der FDP. Das wird immer klarer. Denn dafür haben wir das Ende der Ampel in Kauf genommen, dafür haben wir die präzisen Maßnahmen. Zweitens ist die FDP die einzige liberale Partei, die Marktwirtschaft mit Bürgerrechten verbindet. Ohne uns würde sich die Republik ändern. Und drittens machen wir deutlich, dass die FDP keine Regierung mit den Grünen bilden wird. Bei allem Respekt: Stagnation, Heizungschaos und Verweigerung einer geordneten Einwanderungspolitik sind mit den Grünen verbunden. Und die gute Nachricht ist: Sobald die FDP im Bundestag ist, gibt es rechnerisch keine schwarz-grüne Mehrheit.

Sie wirken entspannt für jemanden, der sich mit der Wahrscheinlichkeit auseinandersetzen muss, dass in zwei Wochen sein politisches Lebenswerk auseinanderbricht.

Lindner: Für Wahlkämpfer gibt es keine Lebenswerke. Und wenn, dann vielleicht so wie bei den Olympischen Spielen. Alle paar Jahre ein Wettbewerb, bei dem es um Medaillen geht. Aber jedes Mal fängt man bei null an. Ich kämpfe sozusagen wieder um eine Medaille. Im Ernst, ich bin sicher, dass viele Menschen wie Sigmar Gabriel denken.

Sigmar Gabriel, der ehemalige SPD-Chef?

Lindner: Der hat neulich im Fernsehen gesagt: Ohne FDP fehlt ein liberales Element als Gegenlager zu allen ansonsten staatsgläubigen Parteien. Richtig. Und wenn das schon der kluge Sozialdemokrat Gabriel sagt, dann sehen das viele Menschen genauso.

Ihr Mit-Olympionike Wolfgang Kubicki war zuletzt weniger entspannt. Er war aufgebracht, weil ein Viertel Ihrer Fraktion nicht für den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration gestimmt hat. Können Sie seinen Frust verstehen?

Lindner: Wolfgang Kubicki hat eine brillante Rede gehalten. Er hat die moralische Überheblichkeit der Grünen entlarvt und die Notwendigkeit einer geordneten Migrationspolitik unterstrichen. Leider haben bei der Union und bei uns Stimmen gefehlt. Als Partei der Meinungsfreiheit gilt bei uns das freie Mandat. Deshalb habe ich Respekt vor denen, die zwar in der Sache zugestimmt hätten, aber einen gemeinsamen Beschluss mit der AfD kritischer einschätzen. Auf Antrag einer demokratischen Fraktion hätte ich die Zustimmung der AfD dagegen hingenommen.

Zäsur. Tabubruch. Schande. Normalisierung der Rechtsextremen. Das sagen die Kritiker. Sie haben die Hand mit der AfD gehoben. Wie lange mussten Sie Ihr Gewissen befragen, ob der Weg richtig ist?

Lindner: Ich bin seit Jahren klar, dass die FDP keinem Antrag zustimmt, der von der AfD stammt. Aber genauso klar bin ich, dass die FDP Anträge demokratischer Fraktionen nach der Sache prüft. Und im Fall der Sinnhaftigkeit auch unterstützt – egal, wer sonst dort zustimmt.

Sie hätten auch sagen können: Mit SPD und Grünen ist offensichtlich kein Kompromiss möglich. Aber mit Nazis können wir auch nicht stimmen, also enthalten wir uns.

Lindner: Die Hauptverantwortung liegt bei der antragsstellenden Unionsfraktion. Wir können uns doch nicht abhängig davon machen, ob die AfD zustimmt oder nicht. Dann hätten die Macht über uns. Im Übrigen, die FDP ist nicht Teil eines Lagers mit SPD und Grünen.

Aber es wäre eine strategische Enthaltung gegen die AfD gewesen, kein Ja zu Rot-Grün.

Lindner: Das sehe ich anders. Ohnehin wollen SPD und Grüne mit der Brandmauer-Debatte nur davon ablenken, dass sie einem sinnvollen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration die Zustimmung verweigert haben. Wir würden darüber nicht sprechen, wenn es den Schulterschluss in der Mitte gegeben hätte. Vor allem die Grünen verweigern sich dem, weil sie den Familiennachzug ja sogar ausweiten statt begrenzen wollen. Davon wollten wir uns abgrenzen, denn wir sind seit langer Zeit für die Aussetzung. Es war insofern auch nur eine Verfahrensfrage, weswegen FDP-Abgeordnete nicht zugestimmt haben.

Sie nennen es eine Verfahrensfrage, dass Ihre Fraktionskollegen nicht mit der AfD ein Gesetz verabschieden wollten?

Lindner: In dem Sinne, dass es keine inhaltlichen Bedenken gibt. Wir alle in der Fraktion wollen die Begrenzung von Migration, es gibt keine Kursdiskussion. Wir alle wollen weitere Befugnisse für die Bundespolizei. Und wir alle wollen auch den Familiennachzug bei Geflüchteten mit subsidiärem Schutz aussetzen. Das ist übrigens noch nicht die Migrationswende.

Was fehlt dafür noch?

Lindner: Uns fehlen Drittstaatenregeln, um Asylverfahren außerhalb der EU durchführen zu können. Uns fehlen Rückführungsabkommen mit Ländern wie Afghanistan und bald Syrien. Uns fehlen mehr sichere Herkunftsländer. Entwicklungszusammenarbeit muss an Kooperation bei Migrationsfragen geknüpft werden. Wir haben eine Vielzahl von weiteren Forderungen, um die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen: Dass Weltoffenheit und qualifizierte Einwanderung nicht zu Lasten der Sicherheit und der Finanzierbarkeit unseres Sozialstaats gehen.

Wenn es um Wirtschaftspolitik geht, spielt die Debatte auf dem „Centre Court“ der FDP, haben Sie mal gesagt. Stört es Sie nicht, dass dort vor allem über Migration gesprochen wird? Die Wirtschaft tritt auf dem Nebenplatz an.

Lindner: Sie haben mit der Migration angefangen – obwohl Sie die WirtschaftsWoche sind, nicht die Migrationswoche. Ich spreche jedenfalls fast nur über die Wirtschaftswende.

Gerne, fangen wir an: Steuersenkungen.

Lindner: Yes, please.

Nehmen wir mal an, ihr Steuerkonzept kostete nur die Hälfte dessen, was Ökonomen schätzen. Woher kommt das Geld?

Lindner: Wir wollen das deutsche Klimaziel auf 2050 strecken, also auf das EU-Ziel. Im Zuge dessen können wir jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag an Subventionen einsparen. Wir wollen den Staatsapparat verschlanken, ganze Behörden abschaffen wie das Umweltbundesamt…

…das den Emissionshandel managt, ein FDP-Lieblingsinstrument…

Lindner: …dafür braucht man aber keine eigene Behörde, die noch zig Doppelzuständigkeiten hat und aktionistisch agiert. Wir wollen außerdem Ministerien zusammenführen. Das spart einen einstelligen Milliardenbetrag. Das gilt auch für eine Bürgergeldreform. Wir können einen zweistelligen Milliardenbetrag freisetzen, wenn wir irreguläre Migration begrenzen. Und manche unterschätzen die mittelfristigen Wirkungen auf den Staatshaushalt, wenn es uns gelingt, wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen.

Was meinen Sie konkret?

Lindner: Angenommen, dieses Jahr ein halber Prozentpunkt mehr als prognostiziert, in den nächsten beiden Jahren ein Prozentpunkt mehr, und ab 2028 zwei Prozentpunkte mehr. Das bedeutet gesamtstaatlich 75 Milliarden Euro Mehreinnahmen in 2029. Eine Politik, die Subventionen reduziert, den Staat schlanker macht und den Sozialstaat treffsicher, erlaubt bei vergleichsweise moderatem Wachstum sofort ganz andere Schwerpunkte. Da finanziert sich die Steuerentlastung zu einem Großteil selbst.

Die Union sagt: Steuersenkungen nur schrittweise und frühestens 2026. Finden Sie das ambitioniert genug?

Lindner: Das ist zu wenig. Ich habe ja schon in meinem Wirtschaftswende-Papier im vergangenen Jahr vorgerechnet, dass wir sofort einsteigen können in die Senkung der Körperschaftssteuer. Dass wir in zwei, maximal drei Schritten den Soli auslaufen lassen können. Und dass wir sofort Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und den Grundfreibetrag um 1000 Euro erhöhen können, auch als Anreiz für Bürgergeldempfänger. Die Union ist deshalb so wenig ambitioniert, weil sie schon die Koalitionsschere im Kopf hat.

Nach drei Jahren Regierung mit einem FDP-Justizminister: Warum ist das so schwer mit dem Bürokratieabbau?

Lindner: Moment, mit den Meseberger Beschlüssen zum Bürokratieabbau sind die Kosten der national verantwortenden Bürokratie auf den Stand von 2012 gesunken. Das war Marco Buschmanns Erfolg. Aber durchgreifender Bürokratieabbau in Europa und Deutschland scheitert oft am Misstrauen. Die Politik misstraut Betrieben und Bürgern zu oft, dass sie verantwortungsbewusste und vernünftige Entscheidungen treffen können. Gerade linke Parteien wittern überall Ausbeuterei, Umweltsünden und Betrug, weshalb immer mehr reguliert und kontrolliert wird. Hier brauchen wir eine Wende im Denken. Dann können Berichtspflichten, Lieferkettenregulierung, Forschungsverbote, Taxonomie und Arbeitszeitgesetz massiv zurückgenommen werden oder ganz entfallen.

Wie sehr schmerzt es Sie, dass die Aktienrente noch nicht beschlossen war, als die Ampel scheiterte?

Lindner: Es ist der einzige Grund, warum ich das Ende der Ampel bedauert habe. Die Aktienrente ist der dringend in der privaten Vorsorge benötigte Gamechanger. Der Gesetzentwurf zu diesem Altersvorsorgedepot liegt fertig im Finanzministerium. Der neue Bundestag sollte ihn umgehend beschließen. Der Start zum 1.1.2026 kann immer noch gelingen. Ab dann sollte jeder gesparte Euro in diesem Depot mit 20 Cent gefördert und alle Erträge steuerfrei werden.

Unsere Vermutung wäre: Das Fenster für einen Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge öffnet sich so schnell nicht wieder.

Lindner: Umso mehr ein Grund, FDP zu wählen. Für uns ist das eine Koalitionsbedingung.

Ohne Aktienrente keine Regierungsbeteiligung der FDP?

Lindner: Ohne Aktienrente treten wir nicht in eine Regierung ein. Das Altersvorsorgedepot habe ich mit der SPD und den Grünen ausgehandelt. Dabei waren die Grünen der noch schwerste Brocken. Das, was in der Ampel möglich war, ist daher das Minimum für eine neue Koalition, wenn die FDP ihr angehören soll. Gerne würde ich die für einen Single auf jährlich 600 Euro gedeckelte staatliche Förderung aber noch weiter anheben.

Um die Energiekosten zu senken, wollen sie die Stromsteuer kappen, die Netzentgelte reformieren und neue Gaskraftwerke bauen. Das möchte Robert Habeck auch.

Lindner: Nein, Robert Habeck will nur an die Symptome ran, er will mit einer gigantischen Verschuldung beim Preis korrigieren und die Kosten anders verteilen. Wir wollen die Kosten senken. Mit uns wird es keine neuen Subventionen mehr für erneuerbare Energien geben und keinen Anschlusszwang, dafür Freileitungen statt Erdkabel. Das reduziert die Kosten des Netzausbaus.

Wir verstehen es trotzdem noch nicht: Warum wollen Sie in einer Deutschlandkoalition lieber mit der SPD koalieren, deren Kanzler Ihnen nach der Entlassung die sittliche Reife abgesprochen hat?

Lindner: Die Deutschlandkoalition wäre besser als Schwarz-Rot allein sowie besser als Schwarz-Grün oder Jamaika. Die Äußerungen von Olaf Scholz lenken mich nicht von dieser professionellen Bewertung ab. Der wird da ja keine Rolle mehr spielen. Im Übrigen ist die Erzählung von Olaf Scholz ja auch längst zusammengebrochen. Er hat mich entlassen, weil ich keine 15 Milliarden neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei aufnehmen wollte, um drei weitere Milliarden für die Ukrainehilfe aufzubringen. Der Bundestag hat inzwischen beschlossen, dass das Geld ohne Ausnahme von der Schuldenbremse zur Verfügung steht. Selbst die SPD hat sich bei der Feststellung, dass Olaf Scholz die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat, nur enthalten statt dagegen zu stimmen. Aber weil Sie nach Koalitionen fragten: Am besten wäre eine Bundesregierung ganz ohne linke Parteien.

Woher nehmen Sie die unverdrossene Fantasie für Schwarz-Gelb?

Lindner: Wer weiß, wie die Debatte in den verbleibenden zwei Wochen läuft? Ich will, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Konsequenzen klar sind: Wer die AfD wählt, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass SPD und Grüne mitregieren. Wer eine Wirtschaftswende will, mehr Eigenverantwortung und Freiheit, weniger Bevormundung und Regulierung, der sollte die Liberalen wählen. Anders gesagt: AfD-Wähler schaden ihren eigenen Interessen, denn Schwarz-Blau wird nicht kommen. Sie sollten besser zu uns wechseln.

Keine Angst, wieder als Anhängsel der Union gesehen zu werden? Wie 2013, als Sie aus dem Bundestag flogen?

Lindner: Wir sind eine eigenständige Partei. Aber das bedeutet eben gerade nicht gleiche Distanz zu allen. Die gewisse Nähe zur Union ist bei einzelnen Politikfeldern nun mal vorhanden. Allerdings weiß ich, dass CDU/CSU gerne bereit sind, Inhalte auf dem Altar der Kanzlerschaft zu opfern. Nur wir sind die Garantie, dass es anders kommt.

Die Union wirft der Ampel vor, ihre Regierungszeit sei schuld am Erstarken der AfD. Welcher Teil der Schuld trifft Sie?

Lindner: Die Union hat schon Recht. Allerdings geht die Existenz der AfD auf deren Konto. Unser Anteil geht gegen null.

Null?

Lindner: Ja. Wir waren zur Merkel-Zeit gegen die Flüchtlingspolitik und die überzogenen Corona-Maßnahmen. Und während der Ampel haben wir von der Asylpolitik bis zum Heizungsgesetz getan, was wir konnten, um Vernunft zu erreichen.

Dann müssten dankbare Wählerinnen und Wähler Ihnen doch jetzt in Scharen die Bude einrennen. Tun sie aber nicht.

Lindner: Das wäre schön. Aber zur Wahrheit gehört doch auch, dass unser Profil durch die Zusammenarbeit mit Rot-Grün und den Streit massiv gelitten hat. Wir haben hart gearbeitet, Steuern gesenkt, Investitionen freigesetzt, die Schuldenbremse verteidigt. Trotzdem ist es für viele unverständlich gewesen mitanzusehen, wie wir gefesselt waren in diesem Bündnis. Niemand sollte vergessen, dass wir auch 2021 diese Koalition nicht geliebt haben – es war die einzig realistische, weil die CSU Armin Laschet die Gefolgschaft für Jamaika versagt hat.

Ihre programmatische Glaubwürdigkeit haben Sie ein ums andere Mal bewiesen. Am Ende sind Sie dafür sogar entlassen worden. Als es aber um die Deutungshoheit des Koalitionsbruchs ging, übersetzte sich das nicht in persönliche Glaubwürdigkeit für Ihre Person.

Lindner: Finden Sie?

Absolut. Sie waren für viele der bad guy. Vor allem Ihnen unterstellte man niedere Motive.

Lindner: Wie abwegig, wenn man voll ins Risiko geht, Staatsämter und Pensionszusagen aufgibt. Der weitere Verlauf der Dinge hat die Deutung des Ampel-Aus schon verändert. Klar, diejenigen, die uns und mich vorher nicht gut fanden, sind nun noch kritischer. Aber mir geht es ohnehin nicht um Beliebtheit bei allen. Ich kämpfe für diejenigen, die ihre Freiheit lieben, das Leistungsprinzip verinnerlicht haben und das private Eigentum respektieren. Wenn die sich nur halb so stark für uns einsetzen wie wir für die, dann habe ich keine Sorge um die FDP.

Sie sprechen neuerdings öfter über Ihre bevorstehende Familiengründung. Wie befreit gehen Sie in die politische Auseinandersetzung, weil Sie bald Vater werden?

Lindner: Es ändert natürlich alles. Es ist das größte Glück, das alles andere relativiert. Wie es meine politische Perspektive ändern wird, das weiß ich noch nicht genau. Aber wenn sich alles ändert, dann sicher auch die.

Wir haben zu Beginn dieses Interviews bereits kurz über Gelassenheit gesprochen. Macht Sie die private Aussicht entspannter?

Lindner: Ich bin ohnehin relativ gelassen. Wenn mich etwas zeitweilig aus der Bahn wirft, dann menschliche Enttäuschung. Davon gab es leider einige. Ansonsten kämpfe ich nicht mehr für meine persönliche Karriere. Mehr als Finanzminister geht doch gar nicht als FDPler. Ich will, dass das Land eine bessere Richtung nimmt und die Liberalen dabei eine steuernde Rolle spielen.

Aber wenn es nun nicht klappt mit dem Wiedereinzug in den Bundestag?

Lindner: Machen Sie sich für den Fall bitte um meine Zukunft keine Sorgen. Nur um die des Landes.