Mit der FDP im Bundestag ist eine Regierungsbeteiligung der Grünen ausgeschlossen.

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Was wäre der Deutsche Bundestag ohne die FDP, Herr Lindner?

Lindner: Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat neulich gesagt, dass man für die FDP kämpfen müsse, denn ohne ein liberales Element fehle das Gegenlager zu den sonst durchgehend staatsgläubigen Parteien. Tatsächlich ist die FDP die einzige deutsche Partei, die das Individuum ins Zentrum rückt und gegen Bürokratismus, finanzielle Überforderung und Bevormundung verteidigt. Diese Stimme darf nicht fehlen. Deshalb kämpfen wir.

Für den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, wäre das Parlament ohne Ihre Partei „ärmer, aber durchaus lebensfähig“. Sie beide kennen sich gut. Was sagen Sie zu dieser Aussage?

Lindner: Man muss berücksichtigen, dass wir andere Interessen haben. Friedrich Merz will nur Kanzler werden, weshalb er schon jetzt an Schwarz-Rot und Schwarz-Grün denkt, inklusive seiner Offenheit für Robert Habeck als Wirtschaftsminister in seinem Kabinett. Die FDP will hingegen einen Politikwechsel für unser Land. Mit der FDP im Parlament wäre Schwarz-Grün rechnerisch ausgeschlossen, und die wahrscheinlichste Variante wäre eine Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP. Mit Blick auf die notwendigen Wirtschaftsreformen und eine geordnete Migration wäre das besser als Schwarz-Rot allein oder Schwarz-Grün.

Was macht die SPD für Sie zu einem geringeren Übel als die Grünen?

Lindner: Stagnation der Wirtschaft, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik, Bevormundung erwachsener Menschen, Verweigerung bei der Begrenzung der Migration: Das geht vor allem auf das Konto der Grünen. Am besten wäre natürlich eine Bundesregierung ohne linke Parteien.

Das wäre gegenwärtig eine Regierung mit der AfD.

Lindner: Es wählen zu viele Menschen die AfD, die unser Land wirtschaftlich ruinieren würde. Austritt aus der EU, bald 25 Prozent Rentenbeitrag und die Respektlosigkeit gegenüber privatem Eigentum nenne ich einmal, um nicht die üblichen Kritikpunkte zu wiederholen. Jede Stimme für die AfD erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass SPD oder Grüne oder beide wieder in der Regierung sind.

Die SPD lehnt eine echte Verschärfung der Migrationspolitik, etwa durch Zurückweisungen an der Grenze, bis jetzt ebenfalls ab.

Lindner: Ich rate auch von der Wahl der SPD ab. Wir reden ja gerade darüber, was passiert, wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. In dem Fall ziehe ich eine Regierung ohne Grüne vor. Die Grünen lehnen ja beispielsweise auch die Aussetzung des Familiennachzugs ab. Sie wollen ihn sogar ausweiten! Notwendige Änderungen des europäischen Rechts scheitern ebenfalls an den Grünen. Dass es keine Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU gibt, hängt mit der grünen Außenministerin zusammen. Frau Baerbock hat auf Regelungen bestanden, durch welche die GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Anm. d. Red.) fast gescheitert wäre und die de facto verhindern, dass es in Drittstaaten solche Verfahren gibt. Ohne die Grünen in der Regierung gäbe es in der EU sofort eine Mehrheit, um das zu ändern.

Die deutsche Regierung hat mit dafür gesorgt, dass künftig nur Asylbewerber aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote Verfahren außerhalb der EU durchlaufen sollen. Kritiker sagen, dass sich damit so gut wie nichts ändern wird. Wenn, dann müssten alle Asylverfahren in Drittstaaten stattfinden.

Lindner: Ob das praktikabel ist, weiß ich nicht. Aber ich wäre politisch bereit, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um irreguläre Migration maximal zu begrenzen. Die Weltoffenheit unseres Landes darf nicht zulasten von Sicherheit und Kontrolle gehen.

Der mutmaßliche Attentäter im jüngsten Fall ist in München mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast. Es handelt sich abermals um einen Asylbewerber. Können Sie nachvollziehen, dass immer mehr Deutsche den Eindruck haben, ihr Land sei durch die ungeregelte Migration überfordert?

Lindner: Sie stellen die Frage so, als ob ich nicht seit vielen Jahren für Ordnung in der Migration wäre. Ich gehörte im Herbst 2015 zu den Ersten, die für Kontrolle geworben haben. Gegenüber der Politik von Frau Merkel haben wir selbst in der Ampelkoalition sinnvolle Schritte erreicht, etwa die Umstellung auf die Bezahlkarte oder mehr sichere Herkunftsländer. Aber es reicht nicht. Wir müssen ausreisepflichtige Gefährder in Gewahrsam nehmen. Und wir brauchen Rückführungsabkommen mit Afghanistan und bald Syrien. Afghanistan hat in den vergangenen drei Jahren eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe erhalten. Im Gegenzug müssen wir fordern, dass dieses Land seine Staatsangehörigen automatisch zurücknimmt. Sonst bin ich für die Aussetzung sämtlicher Zahlungen.

Kommen wir zu dem Bündnis, an dem Sie sich gerne beteiligen würden, sofern Ihre Partei nicht an der 5-Prozent-Hürde scheitert: einer Koalition aus Union, SPD und FDP. Gäbe es für Sie dabei rote Linien, etwa eine Aufweichung der Schuldenbremse für den Staatshaushalt?

Lindner: Steuererhöhungen sind ausgeschlossen, die Steuern müssen in der Breite sinken. Außerdem muss die Schuldenbremse bleiben, um die Politik zu disziplinieren, um unser Rating zu sichern und um nicht durch einen Bruch der EU-Fiskalregeln einen Dammbruch in der Euro-Zone zu riskieren. Der deutsche Staat hat mit bald einer Billion Euro Staatseinnahmen genug Geld, wir müssen es nur effektiver einsetzen. Wir müssen ran an den überbordenden Staatsapparat, an die Folgen der irregulären Einwanderung, an einen Sozialstaat, der Antriebslosigkeit toleriert, und an die grünen Subventionen, die wir nur bezahlen, weil wir aus ideologischen Gründen fünf Jahre schneller als der Rest der EU klimaneutral sein sollen. Wenn wir das Klimaziel von 2045 auf 2050 verschieben, schadet das dem Weltklima null, entlastet aber Haushalt und Wirtschaft. So bekommen wir die Mittel, die wir für steuerliche Entlastungen sowie Investitionen in Infrastruktur, unsere Sicherheit und die Bildung brauchen.

Ein heikler Posten im Haushalt ist der Wehretat. Deutschland erfüllt derzeit nur mithilfe eines „Sondervermögens“ – in Wahrheit sind es Sonderschulden – die Nato-Regel, mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Diskussion im Bündnis geht nun in Richtung 3 Prozent und mehr. Was sagen Sie als ehemaliger Finanzminister: Könnte Deutschland auch solche Mehrausgaben ohne ein Aufweichen der Schuldenbremse stemmen?

Lindner: Es muss gehen. Verteidigungsausgaben haben den Charakter einer Versicherungsprämie. Wir müssen den Mut haben, das Notwendige aus dem zu finanzieren, was wir haben.

Sie haben vor einer Weile gesagt, Deutschland müsse „mehr Milei oder Musk wagen“. Die Aufregung war groß. Ihnen wurde vorgeworfen, Sie planten eine Art libertäres Kettensägenmassaker. Können Sie noch einmal erklären, was sich Deutschland vom argentinischen Präsidenten Javier Milei und vom obersten amerikanischen Antibürokraten Elon Musk abschauen sollte?

Lindner: Elon Musk ist der erfolgreichste Unternehmer der Gegenwart. Er hat bisher nicht für möglich gehaltene Innovationen umgesetzt, daran muss sich unser Land wieder ein Beispiel nehmen. Mehr Freude am Erfinden als am Verbieten brauchen wir. Ich bin im Übrigen auch dafür, dass wir den Staat massiv verschlanken und ganze Behörden und Ministerien auflösen. Deutschland muss die Arroganz ablegen, zu glauben, dass sich andere Länder noch an uns orientierten. Das ist vorbei. Unser Land wird im Rest der Welt belächelt.

Friedrich Merz war „völlig entsetzt“ von Ihrer Empfehlung. Was Milei mache, ruiniere dessen Land. Wie erklären Sie sich diese Einschätzung, die mit der Realität in Argentinien nichts zu tun hat?

Lindner: Mich hat das ratlos gemacht. Vermutlich hat er Angst, die Forderung nach radikalen Veränderungen könnte Menschen verschrecken. Ich sehe es genau andersrum. Der Wunsch nach radikalen Maßnahmen wächst angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise. Friedrich Merz will nur Kanzler werden, aber er scheut den Politikwechsel.

Ihre Partei liegt in fast allen Umfragen unter der 5-Prozent-Hürde. Wie wollen Sie verhindern, dass die FDP zum zweiten Mal in zwölf Jahren aus dem Parlament fliegt?

Lindner: Am Freitag kam wieder die Fünf in einer der seriösesten Umfragen, die ich angesichts des starken Zulaufs in unseren Veranstaltungen schon erwartet habe. Für uns sprechen drei Argumente. Erstens ist die liberale FDP die einzige Partei, die die Freiheit des Individuums ins Zentrum stellt. Zweitens hat keine andere Partei so mutige und konkrete Vorschläge für die Wirtschaftswende, um einen Aufschwung zu erreichen. Und drittens gibt es das Funktionsargument, dass mit der FDP im Bundestag eine Regierungsbeteiligung der Grünen ausgeschlossen ist. Vermutlich reicht es auch nicht für Schwarz-Rot allein. 35 oder 29 Prozent für die CDU/CSU macht keinen Unterschied für die Regierungsbildung, aber 4 oder 5 Prozent für die FDP ändert die Republik.

Das klingt alles kernig. Kritiker sagen: Wenn es ernst wird, dann trägt die FDP auch linke Politik mit. Warum haben Sie, nur als Beispiel, in der später zerbrochenen Regierung dem Umbau der Sozialhilfe zu einem üppigen und an Sanktionen armen Bürgergeld zugestimmt?

Lindner: Das war ein Kompromiss, dem bekanntlich die Union im Vermittlungsausschuss auch zugestimmt hat. Die Erwartungen an die Reform haben sich nicht erfüllt, weshalb ich noch als Finanzminister erste Änderungen erwirkt, eine Nullrunde durchgesetzt und weitere Anreize zur Arbeitsaufnahme konzipiert habe. Sogar noch der letzte Gesetzentwurf, den ich als Finanzminister durch das Kabinett gebracht habe, bezweckte, dass der Zoll effektiv gegen Arrangements aus Bürgergeld und Schwarzarbeit vorgehen kann.

Ist Ihnen das nicht ein bisschen spät eingefallen?

Lindner: Nein. Daran habe ich fortwährend gearbeitet. Eigentlich wurde mir von den deutschen Medien auch zumeist vorgeworfen, ich hätte linke Politik blockiert statt ermöglicht. Aber klar ist, wer regiert, bleibt nie unschuldig.

Das klingt fast philosophisch. Was ist mit der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise?

Lindner: Inzwischen hat ein Untersuchungsausschuss belegt, wie hart wir für den Weiterbetrieb gekämpft haben. Dabei haben wir mehr erreicht, als der zuständige Minister der Grünen anfangs zugestehen wollte.

Das war aber ein zahmer Kampf.

Lindner: Die Akten sprechen eine andere Sprache. Mehr war bei dieser für die Grünen hochideologisierten Frage nicht erreichbar, denn sonst wäre daran die Regierung gescheitert. Dann wären die Kernkraftwerke auch vom Netz gegangen, aber zugleich wäre Deutschland bei einer Inflations- und Wirtschaftskrise handlungsunfähig gewesen.

Ein weiteres Beispiel ist das deutsche Selbstbestimmungsgesetz. Es erlaubt unter anderem Minderjährigen, die Angaben zum eigenen Geschlecht beim Amt auch gegen den Wunsch der Eltern zu ändern.

Lindner: Die Befürchtungen deswegen haben sich nicht bewahrheitet. Deshalb werde ich darauf nie angesprochen. Angesichts der Situation, dass wir seit fünf Jahren kein wirtschaftliches Wachstum haben, dass wir eine ungeordnete Migration haben, dass ältere Menschen sich nicht mehr trauen, in den Städten abends ins Theater zu fahren, haben viele Menschen andere Themen. Sie sollten nicht den Eindruck erwecken, dass ein Thema wie das Selbstbestimmungsgesetz für die FDP wahlentscheidend sei.

Dieses Gesetz, für das Ihre Partei mitverantwortlich war, ist allenfalls ein Mosaikstein in einer Entwicklung, die viele bürgerliche Wähler mit Befremden verfolgt haben. Die FDP hat doch nicht grundlos seit der Bundestagswahl 2021 massiv an Zustimmung verloren und ist aus mehreren Landtagen geflogen.

Lindner: Unsere Unterstützer schätzen eben generell nicht die Zusammenarbeit mit zwei linken Parteien. Dazu gab es 2021 aber keine Alternative, weil die Union Armin Laschet nicht in die von mir bevorzugte Jamaika-Koalition folgen wollte. Die FDP hat dennoch viel geliefert. Wir haben dafür gesorgt, dass es Weihnachten 2022 keinen weiteren Corona-Lockdown wie noch unter Angela Merkel gab. Wir haben Steuersenkungen gegen Rot-Grün durchgesetzt. Es gab Rekordinvestitionen, bei Einhaltung der Schuldenbremse. Die Vernachlässigung der Bundeswehr habe ich als Finanzminister beendet. Wir haben massiv in die Startchancen in der Bildung investiert. Kritik aus liberalkonservativen Kreisen an Cannabis und so weiter muss ich aushalten.

Die „Legalisierung light“ von Cannabis war grundsätzlich richtig; ein freiheitlicher Staat muss Erwachsene nicht vor jedem Risiko beschützen. Das Gesetz war aber handwerklich miserabel gemacht. Wundern Sie sich gar nicht, dass die FDP von allen Parteien der Ampelkoalition prozentual am stärksten verloren hat?

Lindner: Die FDP war diejenige Partei der dreien, die über die Mitte koalieren musste. Das schwächt, weil die linken Regierungspartner liberale Erfolge nicht kommunizieren wollen, während die Opposition aus Union und AfD sie kleinredet. Als Liberaler braucht man starke Nerven.

Die FDP war in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die staatstragende deutsche Partei. Sie war in Summe länger an der Regierung als Union oder SPD. Im 21. Jahrhundert hat sich das geändert. Nachdem Ihre Partei von 2009 bis 2013 eine Koalition mit CDU und CSU eingegangen war, flog sie aus dem Parlament. Jetzt droht das gleiche Schicksal. Hat die FDP das Regieren verlernt?

Lindner: Die FDP war und ist in den Bundesländern an erfolgreichen Regierungen beteiligt. Und 2013 ist mit 2025 in keiner Hinsicht vergleichbar. Deshalb hat die FDP nach der Wahl von 2013 sofort das Comeback geschafft.

Unter Ihrer Führung.

Lindner: Unter meiner Führung.

Treibt Sie das um: dass Sie derjenige waren, der die FDP wieder aufgerichtet hat, und dass Sie nun derjenige sein könnten, der für einen zweiten Niedergang verantwortlich ist?

Lindner: Nein. Dazu wird es auch nicht kommen.

Ihre Partei macht zurzeit aber einen zerrissenen Eindruck. Es gibt einen bürgerlichen Flügel, der beispielsweise im Januar mit Union und AfD für einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der illegalen Migration gestimmt hat. Und es gibt einen eher linken Flügel, der nicht zugestimmt hat und sehr besorgt auf jeden Vorwurf reagiert, die FDP könnte irgendwie rechts sein.

Lindner: Solche Debatten gibt es bei uns nicht. Wir haben unseren Wahlaufruf am Parteitag einstimmig beschlossen, inklusive des Ausschlusses einer neuen Regierungsbildung mit den Grünen. Das sagt doch alles über unseren Kurs. Auch unsere Positionen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik vertreten wir geschlossen. So wie die Union zwölf Stimmen nicht an Bord hatte bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz, wollten auch bei uns einige Abgeordnete nicht mit der AfD stimmen. Das hat keine Bedeutung für die Zukunft, da es im nächsten Bundestag keine wechselnden Mehrheiten mehr gibt.

Woher kommt diese deutsche Angst vor wechselnden Mehrheiten? Im Ausland versteht das kein Mensch. Ein Gesetzentwurf ist überzeugend oder nicht – unabhängig davon, wer zustimmt.

Lindner: Das sehe ich auch so. Man kann sich nicht abhängig machen von dem Votum anderer Fraktionen, auch nicht der AfD. Bezogen auf den Gesetzentwurf der Union: Da entsprachen alle Punkte der Überzeugung der FDP, und deshalb hatte ich persönlich kein Problem damit, zuzustimmen. Die eigentliche Frage für mich war: Warum haben die Grünen und die SPD nicht zugestimmt, entgegen der Auffassung ihrer Ministerpräsidenten in den Bundesländern? Das war das eigentlich Skandalöse, nicht die Zustimmung der AfD.

Sie sind 46 Jahre jung und werden in wenigen Wochen zum ersten Mal Vater. Haben Sie einen Plan B zu Ihrem Leben als Berufspolitiker?

Lindner: Ich habe keinen Plan B, weil ich mit aller Kraft für den Plan A kämpfe. Um mich müsste man sich aber auch keine Sorgen machen. Kommen wir zum Beginn unseres Gesprächs zurück: Ohne eine liberale Partei würde sich die politische Landschaft stark verändern. Und wenn einer schwarz-roten oder einer schwarz-grünen Regierung in der nächsten Wahlperiode nur eine Opposition aus AfD und linken Parteien gegenüberstünde, dann stünde bei der Wahl im Jahr 2029 der liberale Charakter unserer Demokratie auf dem Spiel.