Änderung des Infektionsschutzgesetzes können wir so nicht zustimmen
Änderung des Infektionsschutzgesetzes können wir so nicht zustimmen
In einem Schreiben an die Bundesregierung habe ich die Bedenken unserer Bundestagsfraktion gegenüber dem Entwurf für die so genannte bundesgesetzliche Corona-Notbremse geäußert. Wir sind der Auffassung, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden muss. Allerdings verkennen wir auch nicht die enormen sozialen und wirtschaftlichen Risiken, die vom fortgesetzten Stillstand in ausgehen.
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Notbremse darf kein Anlass für unverhältnismäßigen Lockdown sein
Notbremse darf kein Anlass für unverhältnismäßigen Lockdown sein
Es ist richtig, dass das Parlament jetzt frühzeitig in die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingebunden wird. Wir werden uns als FDP Bundestagsfraktion selbstverständlich konstruktiv in diese Beratungen einbringen. Es ist gut, dass nun über bundesweite Wenn-Dann-Regeln verhandelt werden soll, die regional umgesetzt werden sollen, wie wir es bereits im Dezember gefordert haben. Allerdings muss auch geklärt werden, ob diese Regelungen verhältnismäßig sind. Bei einer Inzidenz von 100 sofort alle Modellprojekte und alle Einkaufsmöglichkeiten mit Tests wieder zu schließen, halten wir für unverhältnismäßig. Die Notbremse darf kein neues Wort für Merkel-Lockdown sein.
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Wir brauchen mehr Impfungen und Tests statt neuem Brückenlockdown
Wir brauchen mehr Impfungen und Tests statt neuem Brückenlockdown
Wir halten Armin Laschets Forderung nach einer neuen, zusätzlichen Ministerpäsidentenkonferenz für aktionistisch. Auch sein Brückenlockdown wirkt einfallslos. Seit über einem Jahr fällt der Bundesregierung und der MPK nichts besseres ein, als das Land still zu legen. Dabei stehen jetzt neue Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung. Die müssen wir endlich nutzen!
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Korrektur der Osterruhe verdient Respekt - wirft aber Fragen zum Verfahren auf
Korrektur der Osterruhe verdient Respekt - wirft aber Fragen zum Verfahren auf
Die Bundeskanzlerin hat die Entscheidung zur Osterruhe wieder gekippt. Einen Fehler zu korrigieren, verdient Respekt. Die Entscheidung zur Osterruhe ist richtig. Allerdings ist der Vorgang Ausdruck des gesamten Managements der Pandemie. Es muss unter Einbeziehung des Parlaments auf neue Grundlagen gestellt werden. Wir sind zur Mitwirkung bereit.
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Neustart der Pandemie-Politik ist nötig und möglich
Neustart der Pandemie-Politik ist nötig und möglich
Der Beschluss von gestern Nacht ist aus unserer Sicht ein erschütterndes Dokument der Planlosigkeit. Er enthält weitgehende Freiheitseinschränkungen, die zu scharf sind und in der Summe nicht wirksam sein werden. Mit dem nächtlichen Verfahren setzt das CDU-geführte Kanzleramt zudem die Akzeptanz der Corona-Politik insgesamt aufs Spiel. Nächtliche Beschlüsse, ohne Beteiligung der Parlamente, die dann der Öffentlichkeit präsentiert werden - die Beratungsqualität würde besser, wenn man morgens beginnt und wenn Parlament und Länderkabinette einbezogen werden.
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Mehr Pragmatismus im Impfprozess
Mehr Pragmatismus im Impfprozess
Nach einem massiven Vertrauensverlust in den Impfstoff von AstraZeneca findet nun der Impfgipfel statt. Während derzeit in den USA alle Impfziele deutlich übertroffen werden, kommen wir nicht voran. Deswegen ist für mich klar: Der Impfgipfel muss einen Neustart beim Impfprozess in Deutschland markieren.
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Die Verschiebung des Impfgipfels ist eine schwere Fehlentscheidung
Die Verschiebung des Impfgipfels ist eine schwere Fehlentscheidung
Nach der Aussetzung der Impfungen mit AstraZeneca wäre ein Impfgipfel mit dem Hersteller umso wichtiger. In einem Statement habe ich mich zur Absage des Gipfels geäußert.
Der Stufenplan von Bund und Ländern bringt keine neue Corona-Politik
Der Stufenplan von Bund und Ländern bringt keine neue Corona-Politik
Gestern hat die Bund-Länder-Runde kontrovers beraten. Einen Strategiewechsel gab es allerdings nicht. Der Stufenplan bringt keine echte Öffnungsperspektive, weil er zu hohe Hürden vorsieht und einseitig am Inzidenzwert als Kriterium für Öffnungen festhält. So bleibt das Ergebnis des Corona-Gipfels enttäuschend.
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Wir brauchen ein langfristiges Konzept für Öffnungsperspektiven
Wir brauchen ein langfristiges Konzept für Öffnungsperspektiven
Von vielen Seiten sind derzeit Pläne zu ersten Öffnungsschritten zu hören. Was fehlt, ist ein klares Konzept der Bundesregierung, das auch Lockerungen vor Ort möglich macht. Damit die Corona-Allianz zwischen Bund und Ländern in dieser Woche nicht vollständig auseinanderfällt, muss das Bundeskanzleramt daher nun endlich darstellen, wie sein Stufenplan aussieht.
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Unser Sieben-Stufenplan für die Pandemiebekämpfung
Unser Sieben-Stufenplan für die Pandemiebekämpfung
Die gestrige Regierungserklärung der Bundeskanzlerin nach der Bund-Länder-Runde war dringlich. Selten war die Politik der Regierung so erklärungsbedürftig wie in diesen Tagen. Umso enttäuschender ist, dass wieder einmal keine ernsthafte Einbeziehung des Parlaments stattgefunden hat. Dabei könnten Debatten im Bundestag nicht nur die Akzeptanz von Maßnahmen erhöhen. Sie sind auch eine Möglichkeit, alternative Strategien zu diskutieren. Eine davon ist der neue Sieben-Stufenplan meiner Fraktion, mit dem wir für mehr Berechenbarkeit in der Bekämpfung des Virus sorgen wollen.
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