Neustart der Pandemie-Politik ist nötig und möglich

Der Beschluss von gestern Nacht ist ein aus unserer Sicht erschütterndes Dokument der Planlosigkeit. Es enthält weitgehende Freiheitseinschränkungen, die zu scharf und in der Summe nicht wirksam sein werden. Mit dem Verfahren setzt das CDU-geführte Kanzleramt die Akzeptanz der Pandemie-Politik insgesamt aufs Spiel. Man kann nicht einfach in nächtlichen Runden zusammenkommen, dann überraschende Beschlüsse fassen, die dann ohne Parlamentsberatung der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Schon jetzt sehen wir enorme soziale und wirtschaftliche Schäden. Politik ist immer eine Frage der Abwägung. Wir haben gesundheitliche Risiken und wir unterschätzen nicht die Gefahr, die von den Mutationen ausgeht. Nach mehr als einem Jahr Pandemie muss es in dieser Situation aber zu einer Abwägung kommen. Diese Abwägung zwischen den unterschiedlichen Gefahren erfolgt unter Führung von Frau Merkel zu einseitig. Es ist heute möglich, unsere Gesundheit zu schützen, mit Mitteln, die mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben offenhalten. Angesichts des drohenden Akzeptanzverlustes der Pandemie-Politik der Bundesregierung trägt die Verschärfung von Regeln und Freiheitseinschränkungen die Gefahr in sich, dass Menschen im Privaten und Geheimen gar keine Vorsicht mehr walten lassen. Wir kennen das aus dem Handwerk: Man kann eine Schraube lange anziehen, aber nach fest kommt ab.

Mein vollständiges Statement zu den neuen Beschlüssen der Bund-Länder-Runde findest Du hier.