Ich bin tief erschüttert über den Krieg in der Ukraine. Trotzdem möchte ich Zuversicht verbreiten. An der Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 will ich ungeachtet der Zeitenwende festhalten. Mehr dazu im Interview mit der Rheinischen Post.
Mit dem Handelsblatt spreche ich darüber, dass Freiheit ihren Preis hat. Im Vergleich zum Leid der Menschen in der Ukraine ist unserer aber sehr gering. Die Wirtschaftssanktionen, die wir nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verhängt haben, werden auch bei uns negative Auswirkungen haben. Die Bundesregierung bemüht sich aber um die Begrenzung der negativen Folgen.
Es ist immer ein Alptraum gewesen, dass es wieder zu Krieg in Europa kommen könnte. Dieser Alptraum ist jetzt traurige Realität geworden. Dafür trägt Wladimir Putin die Verantwortung. Der russische Präsident hat sich selbst als ein Lügner entlarvt. Es kommt jetzt darauf an, in der internationalen Staatengemeinschaft zusammenzustehen und unsere zivilisatorischen Errungenschaften, den Frieden, zu verteidigen. Der Kreml wird sehr schmerzhafte Sanktionen erfahren.
Im Interview mit dem Handelsblatt spreche ich u.a. über das Ende der Corona-Beschränkungen, die Reform der EU-Schuldenregeln und meine Erwartungen an Scholz' Moskau-Reise.
Mit ntv Nachrichten habe ich unter anderem über die Inflation, eine Öffnungsperspektive für Corona-Maßnahmen sowie über Russland und Nawalny gesprochen. Die Redaktion hatte zum Rundumschlag gebeten.
Angesichts der steigenden Energiepreise halte ich die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage für nötig. Es wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Bafög- oder Grundsicherungs-Empfänger und Mittelstand und Handwerk. Mehr dazu im Interview mit dem SPIEGEL.
Mein Vorsatz als Finanzminister: Ab 2023 soll die reguläre Schuldenbremse wieder gelten. Mit der FDP wird es dabei aber keine Steuererhöhungen geben. Im Gegenteil: In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um mehr als 30 Mrd. Euro entlasten.
In meinem ersten Interview als Bundesminister der Finanzen habe ich über die Kosten der Pandemie und meine Ziele für die ersten hundert Tage im Amt gesprochen. Für mich ist klar: Ich möchte mehr Fortschritt, mehr Freiheit, mehr Chancen ermöglichen.
Auf die dramatische Corona-Lage brauchen wir eine wirksame Antwort! Wir haben effektive Maßnahmen vorgeschlagen - mehr im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn es sinnvolle Vorschläge zu unserem Gesetzentwurf gibt, ist die Fraktion der Freien Demokraten offen. Denn Pandemiebekämpfung ist keine Parteipolitik.
Im BILD-Interview stelle ich fest: Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten. Von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität. Selten gab es eine größere Chance, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Nutzen wir sie!