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Robert Habeck ist Wirtschaftsminister in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte. Gleichzeitig nennt er sich Kanzlerkandidat für eine Wahl, nach der ein Bundeskanzler die Weichen für Deutschland in einem grundlegend veränderten außenpolitischen Umfeld neu stellen muss.

Doch seine „Zukunftsagenda“ ignoriert die zentrale Herausforderung weitgehend. Stattdessen schlägt er mehr staatlichen Interventionismus, mehr Schulden und mehr Umverteilung vor. Das ist der falsche Weg. Wenn diese Agenda umgesetzt wird, gefährdet sie den Wohlstand in Deutschland nachhaltig.

Deutschland braucht keine weitere Ausweitung des Staates, sondern eine wirtschaftliche Wende hin zu mehr wirtschaftlicher Freiheit, Eigenverantwortung, Innovation und Marktwirtschaft.

Die hohe Belastung der Unternehmen durch Steuern, Abgaben und Bürokratie kommt in der „Zukunftsagenda“ kaum vor. Dafür werden zusätzliche staatliche Subventionen und Transfers vorgeschlagen. Statt jedoch zuerst Milliarden an Steuergeldern einzutreiben, um sie anschließend selektiv wieder zu verteilen, sollte sich der Staat auf das konzentrieren, was er wirklich leisten kann: bessere Rahmenbedingungen für alle schaffen.

Der Ansatz von Robert Habeck ist fatal: Er macht immer mehr Menschen und Unternehmen vom Staat abhängig. Gänzlich in die falsche Richtung zeigen die Vorschläge, die in der aktuellen Lage die Sozialleistungen und Umverteilung erhöhen und den Sozialstaat ausbauen wollen. Die Belastung von Unternehmen und Leistungsträgern ist bereits zu hoch und international nicht mehr wettbewerbsfähig.

Für eine zukunftsfähige Wirtschaft braucht es eine drastische Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen und Arbeitnehmer – statt noch mehr Umverteilung und Staatsfonds. Um zukunftsfähig aufgestellt zu sein, muss der Staat den Menschen ermöglichen, selbst vorzusorgen und privates Vermögen aufzubauen – statt über Sozialleistungen immer stärker auf den Staat angewiesen zu sein.

Robert Habecks Ideen etwa zu KI sind gut gemeint – führen jedoch nicht in die Zukunft. Im Grunde will er wirtschaftliche Innovationen durch staatliche Steuerung und staatliche Gelder vorantreiben. Entscheidend für den Erfolg der Wirtschaft und Innovationen ist nicht die staatlich organisierte und zentral gesteuerte Investitions- und Innovationspolitik. Ebenso wenig ist es die auf Verbote, massive Subventionen und planwirtschaftlicher Steuerung basierende Klima- und Energiepolitik. Technologische Durchbrüche können nicht herbeisubventioniert oder geplant werden, sondern entstehen durch Freiheit, Wettbewerb, unternehmerische Leistung und private Investitionen.

Für eine zukunftsfähige Wirtschaft braucht es Technologieoffenheit in allen Bereichen, sei es bei Künstlicher Intelligenz, beim Antrieb der Autos oder in der Stromproduktion – der Markt entscheidet, nicht die Beamten.

Um in Zukunft Innovationen zu ermöglichen, muss das Umfeld für Start-ups und private Investoren durch das Schaffen von Freiräumen durch ein innovations- und investitionsfreundliches Steuersystem und eine entschlackte Regulierung und Bürokratie verbessert werden. Statt Milliarden in den Versuch zu stecken staatlich Innovationen zu erzeugen, braucht es innovations- investitionsfreundliche Rahmenbedingungen.

Robert Habeck will die Schuldenbremse lockern und damit massive Staatsausgaben über zusätzliche Schulden finanzieren. Gleichzeitig will er auch auf europäischer Ebene die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU erhöhen. Das ist hochgefährlich – gerade in einer Zeit, in der wirtschaftliche und geopolitische Unsicherheiten zunehmen.

Für die Stabilität und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU ist es essentiell, jederzeit fiskalisch vollumfänglich handlungsfähig zu sein. Mehr Schulden und damit eine Missachtung der europäischen Fiskalregeln kann die Eurozone in eine Schieflage bringen, die das Gegenteil von dem bewirkt, was eine Zukunftsagenda als Ziel haben sollte – denn dann droht eine europäische Staatsschuldenkrise die Wirtschaftskrise zu verstärken und die Verteidigungsfähigkeit Europas einzuschränken.

Für eine generationengerechte Finanzpolitik müssen die Schuldenbremse und die europäischen Fiskalregeln eingehalten werden. Auch eine Umgehung durch eine Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene muss vermieden werden. Deutschland kann nicht durch immer mehr Schulden zukunftsfähig gemacht werden.

Robert Habecks Zukunftsagenda führt zu mehr staatlicher Kontrolle und Regulierung, mehr Bürokratie und zentrale Steuerung, und höheren Steuern und Schulden. Das wird den nächsten Generationen nicht helfen, sondern ihnen einen Sanierungsfall hinterlassen.

Stattdessen muss eine echte Zukunftsagenda mehr Chancen und Freiheit für die nächsten Generationen im Fokus haben. Dazu zählt die beste Bildung, private Investitionen und Vermögenausaufbau erleichtern, innovations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, generationengerechte Finanzpolitik durchhalten und eine Rückbesinnung des Staates auf seine Kernaufgaben. Jetzt ist der Moment, in dem Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden muss – durch mehr Markt, mehr Innovation und mehr Freiheit.