Wahlergebnisse sind eine Bestätigung des eigenständigen Kurses
Die Premiere eines nahezu rein digitalen Wahlkampfes und ein starker Aufschlag in das wichtige Wahljahr 2021 sind geglückt. In Baden-Württemberg haben wir eines der besten Wahlergebnisse seit Jahrzehnten erzielt. In Rheinland-Pfalz haben wir unser Ergebnis stabilisiert. In meinem Statement nach den beiden Landtagswahlen freue ich mich über diesen echten Substanzgewinn für uns Freie Demokraten.
Meine Rede zum politischen Aschermittwoch 2021
Wir brauchen Erfolgsgeschichten. Die Erfolgsgeschichte von BioNTech und dem dort entwickelten Impfstoff ist ein Triumph, der mit schwarzer oder grüner Ideologie nicht denkbar gewesen wäre. Das sollte uns eine Lehre für die Zukunft sein. Als buntes und offenes Land, das neugierig auf neue Talente und Technologien ist, können wir Chancen ergreifen und so allen eine bessere Zukunft ermöglichen. Meine Rede zum politischen Aschermittwoch - diesmal in München - findet ihr hier.
Wir brauchen einen Stufenplan aus dem Corona-Lockdown!
Die Erwartungen an die Bund-Länder-Runde waren groß. Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden. Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie setzen wir ausschließlich auf den Stillstand. In meiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin habe ich deutlich gemacht: Unser Land braucht Perspektiven. Da es die Regierung nicht zeitnah schafft, eine solche vorzulegen, haben wir einen eigenen Sieben-Stufenplan entwickelt. Wir haben Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen und setzen darauf, dass es für große Probleme auch innovative technische Lösungen gibt.
Kommen jetzt endlich ein Impfgipfel und bessere Coronahilfen?
Wochenlang haben wir einen Impfgipfel gefordert. Aber Jens Spahn wollte erst keinen - jetzt macht er aber eine Wende und fordert es auch. Wir würden auch Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz nicht auf Urheberschaft verklagen, wenn sie auch unsere Ideen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik übernehmen würden. Unsere Vorschläge, wie wir von der Corona-Krise betroffene Unternehmen unterstützen können, liegen seit Monaten auf dem Tisch!
Wir brauchen schneller mehr Impfdosen!
Der Biontech-Impfstoff gegen das Corona-Virus ist ein Segen und er kommt aus Deutschland. Zum Glück haben sich nicht jene durchsetzen können, die seit 20 Jahren die Gentechnik aus Deutschland verdrängen wollten. Doch wenn die Bundeskanzlerin gestern davon gesprochen hat, dass erst im zweiten Halbjahr genügend Impfstoff zur Verfügung stehen wird, um allen ein Impfangebot zu machen, dann hat die Bundesregierung den Impfstart mit Ansage verstolpert!
Wir brauchen endlich Perspektiven, wie und ab wann wir wieder öffnen können - und dafür ist das Impfen der wichtigste Beitrag. Deshalb muss bei Tempo und Logistik des Impfens jetzt dringend nachgebessert werden! Das habe ich bei meiner Rede im Deutschen Bundestag klargestellt.
