Deutschland steht vor einer Phase der Neugründung
Auf unserem traditionellen Dreikönigstreffen sprach ich vor einem leeren Saal. Ich sehe es als den politischen Auftrag dieses Jahres, dafür zu sorgen, dass wir alle wieder unsere Plätze einnehmen können: Als Beschäftigte an einem sicheren Arbeitsplatz, als Schüler im Klassenraum, als Kulturschaffende auf der Bühne und auch als souveräne Bürger.
Aus der Infektionswelle darf keine Pleitewelle werden
Heute habe ich im Deutschen Bundestag in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2021 gesprochen. Wir stellen fest: Von den Hilfsmilliarden der Regierung kommt bislang nichts an! Ich befürchte: Wenn das so schleppend weitergeht, folgt auf die Infektionswelle eine Pleitewelle!
Kein Cent der Novemberhilfen angekommen?
Das Kabinett hat die Kompensation der Corona-Schäden durch Hilfen angekündigt. Von den Novemberhilfen ist jedoch noch nichts ausgezahlt. Die Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit sollten also die Voraussetzung dafür schaffen, dass die nun jetzt notwendigen Dezemberhilfen unbürokratisch fließen und die Novemberhilfen quasi doppelt ausgezahlt werden!
Pauschaler Hausarrest gehört nicht ins Infektionsschutzgesetz!
In meiner Rede zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz habe ich klargestellt: Es ist gut, dass die Regierung nun unseren Vorschlag aufgreift, FFP2-Masken an Ältere und Risikogruppen zu verteilen. Diesen Weg sollte man konsequent weitergehen. Je besser wir Risikogruppen schützen, desto besser! Aber es geht keine Infektionsgefahr vom Vor-die-Tür-Treten aus. Für uns wäre ein Hausarrest unverhältnismäßig und sollte im Infektionsschutzgesetz gar nicht erst erwähnt werden!
Der Gesetzesentwurf der GroKo ist eine Enttäuschung
In meiner Rede zum Entwurf des "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" habe ich erklärt: Die Notwendigkeit einzelner Maßnahmen wie die pauschalen Schließungen von Bars, Restaurants, Cafés, Freizeit- und Kultureinrichtungen sehen wir skeptisch. Wir hoffen, dass diese Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen beitragen. Offen ist, wie es langfristig weitergehen soll. Offen ist, ob uns ein Jo-Jo-Effekt droht. Eines ist dagegen inzwischen klar: Die Rechtsgrundlagen sind mehr als wackelig und benötigen dringend der gesetzlichen Ordnung. So gibt es keinen Grund weiter am Notfallmodus der Verordnungspraxis festzuhalten. Die Regierung legt ein rechtspolitisches Feigenblatt vor, um bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren. Das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments!
