Geben wir der Veränderung ein richtige Richtung
Die Bundestagswahl ist eine Chance auf ein moderneres, digitaleres und freiheitlicheres Deutschland. Wir Freie Demokraten legen dazu konkrete Vorschläge auf den Tisch. Auf dem Parteitag der FDP NRW ordne ich damit die wichtige Rolle unserer Partei im anstehenden Wahlkampf ein. Für mich ist klar: Mit der richtigen Haltung haben wir eine sehr gute Chance das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen.
Gegen pauschale Ausgangssperren werden wir in Karlsruhe klagen!
Die vorgeschlagenen pauschalen Ausgangssperren sind hochproblematisch: Sie greifen massiv in die Grundrechte der Bevölkerung ein, ohne dabei einen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu leisen. Wir werden der Großen Koalition Vorschläge für verfassungsfeste Änderungen der Pandemiebekämpfung machen. Wenn die Regierung auf unsere Bedenken nicht eingehen sollte, werden wir nach Karlsruhe gehen und klagen.
Nie gab es mehr zu tun - Die Freien Demokraten stellen Entwurf des Wahlprogramms vor
Wir sind Freie Demokraten. Wir haben erlebt, dass Deutschland einen Neustart braucht. Wir sind überzeugt, dass es moderner, digitaler und freier werden muss. Wir glauben an das große Potenzial und die Kraft jedes Einzelnen. Wir sind bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen. Nie gab es mehr zu tun!
Die Projekte, die wir in diesem Geist angehen wollen, finden sich im Entwurf unseres Wahlprogramms, den ich heute zusammen mit unserem Generalsekretär Dr. Volker Wissing vorgestellt habe. Den kompletten Entwurf findest Du hier als PDF.Neues Verfahren und neue Strategie bei Corona!
Wir brauchen in der Pandemiepolitik einen doppelten Neustart: Erstens bei den Verfahren. Weniger nächtliche Sitzungen und Showdowns, stattdessen mehr Debatte und mehr parlamentarische Demokratie zur Qualitätssicherung! Zweitens brauchen wir auch bei der Strategie einen Neustart: Hin zu mehr Vertrauen - zum Beispiel in die Betriebe, die Hygienekonzepte entwickelt haben. Mehr Schnelltests und die Hygienekonzepte erlauben schon jetzt mehr gesellschaftliches Leben, ohne dass es unverantwortbare Gesundheitsrisiken gibt. Das habe ich heute in der Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin klargestellt.
Starkes Ergebnis ist ein großer Vertrauensbeweis
Auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW habe ich mich um Listenplatz 1 der Landesreserveliste für die Bundestagswahl beworben. Mit 97 Prozent wurde ich zum Spitzenkandidaten gewählt.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Freie Demokraten in diesem Wahljahr die besten Antworten auf die vielen Richtungsentscheidungen bieten. Denn es muss eine Stimme geben, die nicht auf Staatsfrömmigkeit, sondern auf Freiheit und Eigenverantwortung setzt. Nur im Team kann es gelingen, das Ergebnis der Freien Demokraten von 2017 nicht nur zu wiederholen, sondern sogar zu verbessern. Uns verbindet die Liebe zur Freiheit, die Leidenschaft für Vernunft und die Lust auf Zukunft. In Dortmund habe ich klargemacht, dass ich die Freien Demokraten 2021 in die Regierung führen möchte.
