Rede zur zweiten Beratung zum Bundeshaushalt 2023.
Wir haben breitflächige Entlastungen beschlossen: steuerliche Abzugsfähigkeit, Verbesserungen beim Arbeitnehmer- und Sparerpauschbetrag – und der Ausgleich der kalten Progression. Zudem unterstreichen wir mit der Rückkehr zur Schuldenbremse den Anspruch dieser Koalition, dass nur das verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet worden ist. Mehr dazu in meiner Rede im Deutschen Bundestag.
Rede zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen.
Wir nehmen mit unseren Sanktionen jene auf individueller Ebene in den Blick, die aus dem autokratischen System Russlands ihren ökonomischen Nutzen ziehen. Wer Putin unterstützt, der soll seine Dividende nicht hier in der Sicherheit der Demokratie leben dürfen. Mehr dazu in meiner Rede im Deutschen Bundestag.
Rede zum Abwehrschirm zum Schutz für Bürger und Unternehmen.
Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und einen Energiekrieg gegen uns. Auf diese Aggression reagieren wir entschlossen, um die Menschen und Unternehmen in unserem Land vor einem Existenzverlust zu schützen. Es geht um unsere Sicherheit, um unsere Freiheit und um unseren Wohlstand. Mit einem umfassenden Abwehrschirm werden die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher und Unternehmen abgefedert. Mehr dazu in meiner Rede im Deutschen Bundestag.
Rede zum Inflationsausgleichsgesetz
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz erhalten wir die Kaufkraft in der Mitte der Gesellschaft. Wir entlasten 48 Mio. Bürgerinnen und Bürger im Umfang von 12 Mrd. Euro allein im nächsten Jahr. Für mich ist es ein Gebot der Fairness, Steuererhöhungen durch die Hintertür zu verhindern. Das ist das Mindeste, was wir für die Menschen tun können. Mehr dazu in meiner Rede im Deutschen Bundestag.
Dieser Haushalt gibt Orientierung und setzt die richtigen Prioritäten.
In den aktuellen Zeiten, geprägt von Unsicherheiten und Umbrüchen, gibt dieser Haushalt Orientierung und setzt Prioritäten: Rekordinvestitionen in Zukunft und Sicherheit, gezielte Entlastungen und die Rückkehr zur Schuldenregel. Mehr zu den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 und meinem Finanzplan bis 2026 erfahrt Ihr in meiner Rede im Deutschen Bundestag
