Wir unterstützen die Ukraine, ertüchtigen die Bundeswehr und entlasten die breite Mitte der Gesellschaft.
Der Ergänzungshaushalt enthält finanzielle Unterstützung für die Ukraine, Hilfe für Geflüchtete und militärische Ertüchtigung. Zudem Wirtschaftshilfen und dringend notwendige Entlastungen.
Frieden, Freiheit und unser Wohlstand müssen in jeder Generation neu begründet werden.
Der heutige Tag ist vielleicht historisch so bedeutsam wie der NATO-Doppelbeschluss. Der Bundestag hat die Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Kämpfen können, um nicht Kämpfen zu müssen - Wehrhaftigkeit ist Voraussetzung für Frieden in Freiheit.
Wir antworten auf die Zeitenwende.
Wir antworten auf die sicherheitspolitische Zeitenwende mit einer Stärkung der Streitkräfte. Zeitgleich antworten wir auf die ökonomische Zeitenwende der Inflation durch die Rückkehr zu soliden Haushalten. Mehr erfahrt ihr in meiner Rede im Deutschen Bundestag.
Für eine Koalition der Mitte.
Mein Statement zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.
Die Bundeswehr muss ertüchtigt werden.
Jahrelange wurde die Bundeswehr vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren. Mit dem Sondervermögen wollen wir sie jetzt endlich wieder ertüchtigen. Dabei geht es nicht um eine Militarisierung der Außenpolitik. Aber: Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Es wird im Grundgesetz verankert und dient ausschließlich der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Mehr zum Sondervermögen erfahrt ihr in meiner Rede im Deutschen Bundestag.
