Rede auf dem 74. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten
Der Staat muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns neue Schulden durch ihre Zinslast strangulieren. Das Festhalten an der Schuldenbremse ist ein Gebot der ökonomischen Klugheit. Es darf nicht weiter auf Kosten der Zukunft gewirtschaftet werden. Es gehört zum Führungsauftrag einer Regierung, die eigenen Pläne auf den Prüfstand zu stellen und Prioritäten zu setzen. Nur weil es unbequem ist, mit den vorhandenen Mitteln auskommen zu müssen, dürfen wir uns dieser Aufgabe nicht verweigern. Mehr dazu in der Rede auf dem 74. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin.
Rede beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern 2023
Mit dem Politischen Aschermittwoch 2023 haben wir den Wahlkampf in Bayern eingeläutet. Einige sind ja noch auf der Suche nach etwas Geeignetem, um darauf in der angebrochenen Fastenzeit zu verzichten. Mein Vorschlag: Forderungen nach Steuererhöhungen weglassen. Statt einfach mehr zu verteilen, müssen wir das Geld smarter ausgeben. Meine Rede in Dingolfing findet Ihr hier.
Rede zum NRW-Landesparteitag 2023.
Wir müssen wieder zum Prinzip zurückkehren, dass die Politik nur das Geld ausgibt, das die Bürgerinnen & Bürger in der Lage sind, zu erwirtschaften. Unter anderem hierüber sprach ich am Landesparteitag in Bielefeld.
Die Freien Demokraten sind die Kraft der Freiheit und des Fortschritts.
Mit 3K23 haben wir heute den politischen Auftakt in das neue Jahr gestartet. Für uns Freie Demokraten ist klar: Freiheit ist keine Floskel. Vielmehr ist und bleibt Freiheit der grundlegende Wert unseres Zusammenlebens.
Rede zur Schlussrunde des Bundeshaushalts 2023.
Mit dem Bundeshaushalt 2023 bewältigen wir die Krise, aber vernachlässigen Zukunftsaufgaben nicht
Er steht für: Rekord-Entlastungen, Rekord-Investitionen und Haushaltsdisziplin.
Auch für 2024 sind die Herausforderungen riesig. Wir müssen weiter mutig bleiben.
