Die Pandemiebekämpfung gehört in die Parlamente!
Es ist nicht fair, dass viele Restaurants und Betriebe, die in Hygienekonzepte investiert haben nun schließen müssen. Und das obwohl der Gesundheitsschutz gewährleistet ist und sie keine Corona-Hotspots sind!
Die Deutsche Einheit war kein Wunder!
Im Plenum des Deutschen Bundestags habe ich zu 30 Jahren Deutsche Einheit gesprochen. Eine stabile Demokratie gibt es nur, wenn persönliche Freiheit und ökonomische Prosperität zusammen gehen. Das sollte denen eine Lehre sein, die heute im Wohlstand von einer Wirtschaft ohne Wachstum philosophieren.
Nicht ein Virus hat den Haushalt ruiniert, sondern falsche Politik!
Es ist nicht ein Virus, das den Haushalt ruiniert, sondern eine seit vielen Jahren falsch betriebene Politik. Das habe ich in der Generaldebatte zum Haushalt 2021 erklärt. Wir sollten nie vergessen, dass nicht der Staat Freiheiten gewährt, sondern dass die Bürgerinnen und Bürger Corona-Einschränkungen ihrer Freiheit nur gewähren, wenn diese vernünftig und verhältnismäßig sind.
Wirtschaftswunderpolitik ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit
In meiner Rede auf dem 71. Bundesparteitag habe ich deutlich gemacht: Die Bundestagswahl in einem Jahr wird eine Richtungswahl: Solidität oder Schulden, Freiheit oder Fesselung des Landes, soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft. Davon bin ich überzeugt. Ich bekräftige den Willen der Liberalen, nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Ich will, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund benötigt werden. Unter dem Motto "Mission Aufbruch" erinnere ich daran, was unser Land stark gemacht hat. Die Zeit des Wirtschaftswunders war eine Zeit der Tatkraft und der Offenheit für Veränderung. Genau das braucht unser Land heute wieder.
Kinder und Enkel haben das Recht auf einen handlungsfähigen Staat!
„Warum ist der Deutsche Bundestag nicht das erste klimaneutrale Parlament?", habe ich während der Generaldebatte zur Nachhaltigkeit im Bundestag gefragt. Und stelle ganz klar fest: Nachhaltigkeit geht nur durch einen Klimawettbewerb mit marktwirtschaftlichen Mechanismen. Schaut rein!
