Im Interview mit der RP habe ich gesagt, dass sich die FDP eine Kooperation mit der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und der Bundesregierung bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 vorstellen könnte. Das war ja genau unsere Forderung im vergangenen Jahr.
Klar ist: Die alte Organisation dieses Mammutressorts Bundesinnenministerium hat sich nicht bewährt. Dies habe ich im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung verdeutlicht.
Im Stern-Interview habe ich klar gemacht, dass wir unsere Gesprächsbereitschaft nicht von Neuwahlen abhängig machen, sondern von zwei Anforderungen: Es muss ein echter Aufbruch für das Land möglich werden, und es muss den Willen zu einem fairen Miteinander geben.
Wenn Deutschland aus einer sich lange hinziehenden Kanzlerdämmerung und einer agonischen Koalition befreit werden soll, geht das nur nach Frau Merkel. Sie sollte ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin an der Spitze der CDU zügig die Möglichkeit einer Regierungsbildung eröffnen. Dies unterstreiche ich im Tagesspiegel-Interview.
Im Interview mit der Gießener Allgemeinen haben ich mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen festgehalten, dass vieles im Fluss ist und die Freien Demokraten bereit wären, eine Regierung nach dem Modell Schleswig-Holstein zu prüfen.
In der Neuen Osnabrücker Zeitung habe ich unter anderem verdeutlicht, dass die Einigung auf ein Einwanderungsgesetz mehr dem Wahlkampf in Bayern und Hessen geschuldet ist als einer echten Problemlösung.
Im WamS-Interview habe ich klar gemacht, dass wenn Martin Schulz die AfD auf den Misthaufen der Geschichte wünscht, es gut gemeint sein mag, aber man begibt sich auf deren Niveau herunter. Irgendwann wird so schrill von allen gebrüllt, dass man nichts mehr hört. Dann geht die Mitte verloren.
Im Interview mit der FNP habe ich festgehalten, dass Herr Seehofer in der Flüchtlingsfrage zurecht ein Thema sieht, das die Menschen beschäftigt. Aber er zieht die falschen Schlüsse. Die CSU missbraucht Religion und das christliche Kreuz für den Wahlkampf, kann aber keine andere Migrationspolitik gegen Frau Merkel durchsetzen.
Wir haben zurzeit nicht das Management und die Regeln, Einwanderung humanitär und orientiert an unseren Interessen zu steuern. Wenn wir aber diese Politik hätten, dann wären gesteuerte Zuwanderung und Integration in einer alternden Gesellschaft eine Chance. Darüber und über andere Themen habe ich mit der RP gesprochen.
Im BamS-Interview habe ich deutlich gemacht, dass wir ein weltoffenes Einwanderungsgesetz, ein neues Staatsangehörigkeitsrecht und ein republikanisches Leitbild der Integration brauchen.
