Im Interview mit der Funke Mediengruppe sprach ich unter anderem über die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition, verlässliche Finanzpolitik und den Krieg in der Ukraine.
Deutschland wird aus der Mitte heraus regiert. Hier macht die FDP den Unterschied. Es gibt keine Steuererhöhungen, sondern im Gegenteil Steuerentlastungen. Wir sind in der Corona-Politik den Weg zurück in Richtung Normalität gegangen – trotz großer Widerstände. Wir wollen im nächsten Jahr zur Schuldenbremse zurückkehren und stärken die Bundeswehr mit einem Sondervermögen.
An Putin gerichtet, sage ich ganz deutlich: Wir lassen uns nicht erpressen! Auch künftig werden wir russisches Gas nicht in Rubel bezahlen. Klar ist: Wir unternehmen alles, um schnellstmöglich unabhängig von Russland zu werden. Mehr dazu im nachfolgenden Interview.
Wir wollen weg vom russischen Gas, sehen aber die Gefahren für die soziale und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands. Mehr dazu im Interview mit der Zeit.
Klar ist: Als Staat müssen wir in Krisen handeln. Dafür wird jeder Verständnis haben. Die Solidität unserer Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Mit der Augsburger Allgemeinen spreche ich über den Ukrainekrieg, energiepolitische Fragen und den Haushalt 2023.
Die Preise haben sich nicht normalisiert. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges sind erheblich. Wir dürfen Familien, Pendler und Gewerbetreibende damit nicht allein lassen. Wir haben bereits Maßnahmen beschlossen, die zur Jahresmitte wirken. Dazu zählen Steuersenkungen, die Abschaffung der EEG-Umlage und Hilfen für Bezieher von Sozialleistungen. Es werden weitere Entlastungen kommen. Zu meinen Vorschlag eines Krisenrabatts habe ich mit der Rheinischen Post gesprochen.
Im Interview mit dem RND spreche ich über neue Sanktionen gegenüber Russland, über die Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine und die Folgen des Überfalls für die deutsche Wirtschaft.
