In Deutschland wird der Schutz unseres Klimas zu oft im Sinne kleinteiliger, teurer und planwirtschaftlicher Vorgaben verstanden. Im Vergleich zu den USA ist diese Denkweise provinziell. Es wird dringend Zeit für ein Umdenken! Statt staatlichem Mikromanagement brauchen wir einen dezentralen Ideenwettbewerb, Forschergeist und mehr privates Kapital. Dann wird aus der Herausforderung Klimaschutz eine große Chance. Diese Gedanken habe ich für die "Welt am Sonntag" aufgeschrieben.
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In der Coronakrise hat der Staat in vielen Bereichen unseres Lebens massiv interveniert. An diesen Ausnahmezustand dürfen wir uns nicht gewöhnen. Das gilt für die Einschränkung von Bürgerrechten, aber auch für übermäßige Eingriffe in das Wirtschaftsleben. Nun muss es wieder um den Rückbau dieser Eingriffe gehen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Aus diesem Grund brauchen wir ein Comeback der liberalen Wirtschaftspolitik.
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Das Urteil aus Karlsruhe verlangt nicht mehr Verbote, mehr Steuern, mehr Subventionen. Es verlangt mehr Verbindlichkeit für einen Klimaschutz, der die Freiheit wahrt. Dazu habe ich bei T-Online einen Weg aufgeschrieben.
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Ein Jahr nach Beginn der Pandemie hat jeder von uns im Umgang mit dem Virus dazugelernt. Für die Bundesregierung und ihre Maßnahmen allerdings gilt das nicht. Sie setzt weiterhin darauf, das öffentliche Leben möglichst weitgehend herunterzufahren. Das ist eine Zumutung. Wie anders ginge, habe ich in meinem Gastbeitrag für Focus Online dargestellt.
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Seit Monaten steckt unser Land im Lockdown. Was als Wellenbrecher angekündigt war, droht zum Dauerzustand zu werden. Auf der anderen Seite wird den Menschen in Deutschland seit Wochen eine Öffnungsperspektive versprochen - geliefert wird aber nicht. Meine Vorschläge dazu und was ich von der Bund-Länder-Konferenz heute erwarte, habe ich für den Spiegel aufgeschrieben.
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Immer noch ist der Lockdown die einzige Strategie, die der Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung einfällt. Dieser Weg bringt soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Härten mit sich. Das kann unser Land nicht über Monate aushalten. Deswegen brauchen wir einen Neustart! In der "Bild" skizziere ich, welche vier Punkte wir dafür angehen müssen.
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Der Staat darf nur dort in Freiheiten eingreifen, wo es eine ernsthafte Gefahr gibt. Für mich ist daher klar: Wenn es wissenschaftliche Evidenz gibt, dass das Impfen oder Überwinden einer Corona-Erkrankung die Weitergabe des Virus unterbindet, dürfen die hiervon Betroffenen nicht weiter an der Verwirklichung ihrer Grundrechte gehindert werden. Warum das im Übrigen auch eine Entlastung für die (noch) nicht Geimpften bedeuten würde, schreibe ich in meinem Gastbeitrag für T-online.
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Die derzeitigen Schulschließungen verschärfen die Ungleichheit der Bildungschancen. Gerade die Schwächsten leiden. Das mangelhafte Krisenmanagement durch die Kultusministerkonferenz verstärkt die Problematik. In meinem Gastbeitrag im Tagesspiegel mache ich daher Vorschläge für einen Neustart in unserem Bildungsföderalismus.
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Am 27. Januar 2020 wurde das Corona-Virus zum ersten Mal in Deutschland nachgewiesen. Es folgten exponentiell steigende Infektionszahlen und im März 2020 dann der erste Lockdown. Genau 365 Tage später, schaue ich in der Bundespressekonferenz zurück um Lehren aus den gemachten Erfahrungen aufzuzeigen.
Der Bund schlägt Maßnahmen vor, die Länder nicken sie mehr oder weniger ab, das Parlament wird übergangen. Dietmar Bartsch und ich finden: Das muss sich ändern. Die tief greifende Pandemiepolitik braucht konstruktiven, demokratischen Streit. In unserem gemeinsamen Gastbeitrag für Spiegel Online schreiben wir warum.
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