Nicht jedes Vorhaben des Koalitionsvertrags, so sinnvoll es auch sein mag, rechtfertigt eine Ausnahme von den Fiskalregeln. Warum wir die Schuldenbremse brauchen, habe ich für SPIEGEL Online aufgeschrieben. Mehr dazu findet Ihr in meinem Gastbeitrag.
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Aufgrund der wachsenden Mitfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund ist zwischen den Ebenen eine Schieflage eingetreten. Drei Vorschläge, um das zu ändern.
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48 Millionen Menschen droht 2023 eine Steuererhöhung von gut 10 Milliarden Euro, wenn wir nicht handeln. Wie und warum wir die Kalte Progression verhindern sollten, habe ich für die FAZ aufgeschrieben.
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Die Rückkehr zur Normalität der Schuldenbremse ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben und ökonomisch dringend geboten. Sie schafft Vertrauen an den Finanzmärkten in die Stabilität deutscher Staatsfinanzen. Lest mehr dazu in meinem Gastbeitrag in „Der Steuerzahler“.
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Es werden wieder höhere Steuern gefordert. Die Anlässe wechseln, die Forderung bleibt. Natürlich erfordert die „Zeitenwende“, Positionen zu prüfen. Eine Überzeugung bleibt für mich aber bestehen: Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll. Mehr dazu in meinem Gastbeitrag in der Rheinischen Post.
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Nach dem Jahrhundertereignis einer globalen Pandemie erleben wir nun etwas, das wir in die Sphäre der Geschichtsbücher gebannt sahen: einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Herzen Europas. Der Angriff Russlands auf die Ukraine führt uns täglich unfassbares menschliches Leid vor Augen. Auch auf den Krieg in Europa muss finanz- und wirtschaftspolitisch reagiert werden.
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Eine große Gruppe währungspolitisch Verantwortlicher des Euroraums stellt in einem Text für die Welt heraus: Der Euro hat schon viele Krisen überstanden – und sich als robust erwiesen. Besonders bei zwei Herausforderungen der Zukunft wird die Währung auf die Probe gestellt.
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In einer künftigen Koalition würde der FDP eine besondere Verantwortung zuwachsen. Bereits im Wahlkampf haben wir deutlich gemacht, dass es mit uns keinen Linksdrift in Deutschland geben wird. Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Chancengerechtigkeit bleiben die Maßstäbe unseres Handelns – das haben wir in den Jahren der Opposition bewiesen und das gilt auch für jede Art von Regierungsbeteiligung. Die Grundwerte von Freiheit und Selbstbestimmung sind für uns nicht verhandelbar.
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Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Sie entscheidet auch über die Schuldenlast, die Steuerlast und die Stabilität des Euro. Andere setzen auf Schulden, höhere Steuern, eine Abkehr von Maastricht. Für uns Freie Demokraten ist mehr als für andere klar: Wir müssen den Wohlstand erst erarbeiten, bevor wir ihn verteilen können. Darum geht es in meinem Gastbeitrag für Welt.
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Steuern sind kein Selbstzweck - der Staat muss maßvoll bleiben. Auch Steuerentlastungen wären kein Selbstzweck - sie erleichtern Millionen Menschen den sozialen Aufstieg, die private Vorsorge und die Verwirklichung ihrer Träume. Wir brauchen eine faire Balance von Staat und Privat! Darum geht es in meinem Gastkommentar bei Focus online.
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