Die Rückkehr zur Schuldenbremse im Bundeshaushalt markiert den Anspruch, nach Jahren mit verschiedenen Krisen zur stabilitätsorientierten Finanzpolitik zurückzukehren. Auch angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen ist haushaltspolitische Stabilität wichtiger denn je.

Die Schwerpunkte meines ersten Jahres im Bundesfinanzministerium: Angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine und der Zeitenwende lag der Fokus auf steuerlichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft haben wir die Ukraine finanziell unterstützt. Und gleichzeitig unser Land weiter modernisiert – mit Investitionen auf Rekordniveau.

Im Haushalt 2023 haben wir die ersten 10 Mrd. Euro für die Aktienrente vorgesehen. Ein erster Schritt. Welche Schritte folgen müssen, um langfristig Beiträge zu stabilisieren und das Rentenniveau abzusichern, habe ich mit dem Handelsblatt besprochen.

Gemeinsame Pressekonferenz mit meinem französischen Kollegen Bruno Le Maire vor unserem Meinungsaustausch über wichtige Themen der deutschen und französischen Finanzpolitik. Dabei stechen drei gemeinsame Schlüsselprioritäten hervor: die Bekämpfung der Inflation, die Aufrechterhaltung solider, nachhaltiger Staatsfinanzen und die Bewältigung der Krise bei zeitgleicher Bewältigung zukünftiger Herausforderungen.

Wir haben eine Situation größter Unsicherheit. In dieser Situation im Höchststeuerland Deutschland weiter an der Belastungsschraube zu drehen, wäre wirtschaftlich enorm gewagt. Somit eine klare Absage an eine Vermögenssteuer und mehr zum Bundeshaushalt im heutigen Interview mit dem ARD-Morgenmagazin.

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Ich bin dankbar, dass der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Weg für das Inflationsausgleichsgesetz freigemacht hat. Wir verhindern mit ihm zusätzliche Belastungen im nächsten Jahr von gut 16 Milliarden Euro und im Jahr 2024 von über 30 Milliarden Euro. Wir verschieben die Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer um 7,2%, erhöhen den Grundfreibetrag in den kommenden 2 Jahren & heben den Tarif für die Steuerprogression mit diesem Fairnesspaket an, damit der Staat die Steuerzahler durch die Inflation nicht zusätzlich belastet.

Vor der Eurogruppe sprach ich u.a. über den Inflation Reduction Act der USA. Dieser hat ernsthafte Konsequenzen für die EU-Wirtschaft. Deutschland hat großes Interesse an einer vitalen transatlantischen Partnerschaft und gemeinsamem Handel: Wir sind Wertepartner, das Gespräch ist der richtige Weg.

Die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vom 12. bis 14. Oktober wurde zu einem intensiven Austausch über die großen weltwirtschaftlichen Herausforderungen genutzt. Diejenigen, die an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, an Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung festhalten, müssen in diesen Zeiten eng miteinander kooperieren.

Wenn es darum geht, Schaden von unserem Land abzuwenden, hohe Energiepreise zu reduzieren und Blackouts zu verhindern, dann gibt es für mich keine roten Linien. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Über meinen finanzpolitischen Schatten bin ich schon Milliarden mal gesprungen.

Ich gebe Euch einen Ausblick auf den zweiten Tag der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Dieser steht im Zeichen der Risiken für die Weltwirtschaft. Wir müssen die Inflation bekämpfen sowie eine planbare und günstige Energieversorgung sicherstellen. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt werden wir eine Brücke in die Zeit nach der Krise bauen.