Vom 12. - 14.10. nehme ich im Rahmen der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank an zahlreichen Treffen in Washington teil. Den Flug nach Washington nutze ich u.a. dafür, um Euch einen Ausblick auf die wichtigsten Themen der internationalen Treffen zu geben.

Unser Dank und Respekt geht an Stefan Birkner und alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben. Bei der heutigen Pressekonferenz mit Stefan Birkner zur Landtagswahl in Niedersachsen ging es mir insbesondere um drei Punkte:

1. Die FDP hat ein klares politisches Profil. Sie ist die einzige liberale Partei der Mitte.

2. Der Kompass ist klar: Freiheit und Selbstbestimmung stehen für uns im Zentrum.

3. Die wirtschaftliche Erneuerung und der Wohlstand unseres Landes haben für uns höchste Priorität in der Regierung.

Dafür machen wir Politik – für die liberale Sache!

Unser Ziel ist es, hoch verschuldete Staaten mit ihren Sorgen nicht allein zu lassen, sondern Wege zu finden, wie wir die internationale Finanzstabilität erhalten und Not verhindern. Dabei hilft der Common Framework. 

Der Basis der FDP Niedersachsen und Stefan Birkner zolle ich Respekt für diesen Wahlkampf. Leider kein Rückenwind aus Berlin. Daran arbeiten wir. Zudem haben wir eine CDU, die die FDP statt linker Politik bekämpft. Das muss zu denken geben. Mehr dazu in meinem Statement nach der Landtagswahl in Niedersachsen. 

Meine Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist groß. Wir müssen jetzt alles tun, was in unserer Macht steht, um Schaden abzuwenden. Gesunde Betriebe und Strukturen dürfen kein Opfer einer akuten Krise werden

Drei Aufgaben haben wir:

1. Wir müssen Tätigkeit und Zahlungsfähigkeit des Mittelstands, des Handwerks und der Industrie stärken. Dafür gibt es bereits Instrumente und Erfahrungen, die wir stärker nutzen müssen.

2. Wir müssen die Energieversorgung im Land sicherstellen und die steigenden Preise dämpfen. Dabei ist klar: Wenn unsere Innenstädte abends dunkel sind, dann ist es der falsche Zeitpunkt, um irgendein Kernkraftwerk in Deutschland abzuschalten. Gleichzeitig braucht es Planungssicherheit für Kohle- und Kernkraft bis 2024.

3. Ich empfehle zusätzlich ein politisches Belastungsmoratorium. Denn zusätzliche finanzielle oder bürokratische Lasten verschärfen die Lage.

Zugleich müssen wir die Solidität unserer Finanzen bewahren. Schulden heute sind die Steuererhöhungen von morgen.

Den Beschluss findet Ihr hier.

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 mit dem Jahressteuergesetz viele Maßnahmen aus dem dritten Entlastungspaket auf den Weg gebracht und den Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes verabschiedet. Wir setzen alles daran, in dieser Krise Menschen und Betriebe zu entlasten und handeln zügig, umfassend und entschlossen. 

Deutschland steht bereit, eine globale Mindestbesteuerung nötigenfalls unabhängig von einer Einigung auf EU-Ebene national einzuführen. Dies ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, auch internationale Großunternehmen müssen einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung sprach ich über meine Schwerpunkte: die Bekämpfung der Inflation durch fiskalpolitische Maßnahmen, die nationale Umsetzung der Mindestbesteuerung, falls es dazu keine EU-Einigung geben sollte, und die Ölpreisobergrenze der G7.

Mit der WELT sprach ich über das dritte Entlastungspaket. Vieles konnten wir umsetzen, u. a. umfangreiche Entlastungen, den Abbau der kalten Progression oder die Strompreisbremse. 

Die aktuelle Krisenbewältigung und gleichzeitig die Zukunftsgestaltung standen im Fokus der Gespräche während der Kabinettklausur auf Schloss Meseberg. Wir brauchen ein wuchtiges Entlastungspaket für die ganze Breite der Gesellschaft und daran wird auch gearbeitet. Zugleich wurden Themen wie die Fortentwicklung der beruflichen Bildung und die Stärkung der Digitalisierung besprochen.