Es fehlen Einnahmen, um die bestehenden Ausgaben des Staates zu finanzieren. Die Realität ist bitter, aber eindeutig: Trotz Rekordeinnahmen besteht ein strukturelles Defizit im Haushalt auf Grund von zu vielen gesetzlichen Standards. Deshalb heißt es jetzt: Prioritäten setzen, mit dem Geld, das da ist. Das komplette Interview bei Maischberger könnt Ihr hier nachschauen.  

Zeitenwende, Klimaschutz, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, der Fahrplan der Energiewende 2030 und die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands und Europas – über diese und mehr Zukunftsthemen wurde während der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg diskutiert.

Wir müssen wirtschaftliche Antriebskräfte unseres Landes erhalten. Dazu bereiten wir eine Reihe von Initiativen vor, u. a. das Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem wir z. B. Finanzierungsmöglichkeiten für junge Unternehmen verbessern wollen. Das Eingangsstatement zur Regierungsbefragung am 1. März 2023 im Deutschen Bundestag findet Ihr hier.

Am 24. Februar jährt sich die russische Invasion der Ukraine, mit der der russische Angriffskrieg auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet begann. Die Ukraine kämpft auch für Werte, die uns wichtig sind. Wir bleiben an ihrer Seite, bis sie diesen Krieg für sich entschieden hat.

Im zweiten Teil meines Gesprächs mit Thomas sprachen wir über das neue Generationenkapital. 

Mit Finanzfluss sprach ich u.a. über den Inflationsausgleich, Steuern und den Solidaritätszuschlag. Hört gerne rein!

An der Frankfurt School habe ich mich mit den Studierenden unter anderem zum Thema Generationengerechtigkeit ausgetauscht.

Ich sehe keinen Bedarf an neuen Finanzinstrumenten auf EU-Ebene und gemeinsamen Schulden. Das Geld, das zur Verfügung steht, setzen wir für grüne und digitale Transformation ein. Und NextGenerationEU ist bereits Teil der Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA.

In einem Kick-off-Event habe ich den Startschuss für das Generationenkapital gegeben. Mit dabei waren Anja Mikus (CEO KENFO und Asset Management Expertin), Bastian Kunkel (Finanzfachwirt, Experte für Versicherungen und Gründer von „Versicherungen mit Kopf“) und als Moderatorin die Finanzkolumnistin Margarethe Honisch.
 

Ein paar der Highlights aus der diesjährigen Dreikönigsrede gibt es hier. Schaut rein!