Es ist Aufgabe der Politik zu verhindern, dass es zu wirtschaftlichen Härten kommt und der soziale Frieden gefährdet wird. Deshalb handeln wir. Über die Entlastungspakete, den Abbau der kalten Progression und die Bekämpfung der Inflation habe ich mit dem F.A.Z. Podcast Einspruch gesprochen. Die Podcastfolge findet Ihr hier.

Mit dem Deutschlandfunk sprach ich heute Morgen über meinen Vorschlag zum Abbau der kalten Progression und weshalb wir die Menschen, die sich aufgrund der wirtschaftlichen Krisenlage in einer schwierigen Situation befinden, in diesem Jahr keinesfalls vergessen haben. Das Gespräch hört ihr hier.

In den ersten acht Monaten der neuen Bundesregierung sind wir Zeugen einer echten Disruption geworden: Der schreckliche Angriff Russlands auf die Ukraine und seine mannigfaltigen Folgen haben uns Fehler der Vergangenheit vor Augen geführt und uns aus einer falschen Normalität geweckt. Als Teil der Bundesregierung ist unsere Aufgabe klar: Wir müssen Deutschland wieder auf die Höhe der Zeit bringen. Diese "Zeitenwende" haben wir in den vergangenen Monaten eingeleitet.

Nichts hat diese geopolitische Disruption besser veranschaulicht als die Entscheidung zu einem Sondervermögen für die Bundeswehr. Nach Jahrzehnten, in denen wir Frieden und Sicherheit für garantiert gehalten haben, endet damit die sträfliche Vernachlässigung unserer Verteidigungsfähigkeit. Unser Land hat nun die Möglichkeit, seiner sicherheitspolitischen Verantwortung wieder gerecht zu werden.

Mit schnellen finanziellen Hilfen und der Entscheidung zur Lieferung schwerer Waffen - nicht zuletzt auf Betreiben liberaler Abgeordneter - unterstützen wir die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Umso mehr irritiert es mich, wenn manch einer nun versucht, unsere Solidarität mit Kiew gegen unsere Verantwortung für unsere eigene Bevölkerung auszuspielen. Denn die mutigen Menschen in der Ukraine verteidigen auch unsere Freiheit und Sicherheit. Solidarität mit der Ukraine ist und bleibt unsere zivilisatorische Verpflichtung und auch in unserem ureigenen Interesse.

Trotz dieser enormen Herausforderungen haben wir die innenpolitische Modernisierung nicht aus dem Blick verloren. Noch immer leben wir in einer Pandemie. Doch mit Marco Buschmann als liberalem Justizminister hat unser Land endlich zu einer verhältnismäßigen, grundrechtsschonenden und vor allem evidenzbasierten Coronapolitik gefunden. Gerade junge Menschen wurden in den ersten Jahren der Pandemie viel zu oft vergessen. Es ist somit Ausdruck eines notwendigen Politikwechsels, dass eines der ersten Projekte dieser Bundesregierung die umfassende BAföG-Reform unserer Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gewesen ist. Nach über zwei Jahren der pauschalen Grundrechtseingriffe, Ausgangssperren und Schulschließungen bringen wir unser Land auch gesellschafts- wie bildungspolitisch auf die Höhe der Zeit.

Wer auf der Höhe der Zeit sein will, muss sich dem Zeitgeist zuweilen auch widersetzen. Umso wichtiger war es, dass wir mit unserem Verkehrsminister Volker Wissing einem pauschalen Verbot des Verbrennungsmotors in der EU nicht zugestimmt haben. Damit konnten wir in Europa eine echte Offenheit für klimafreundliche Kraftstoffe erreichen, für die wir Freie Demokraten uns seit vielen Jahren eingesetzt haben.

Denn Technologieoffenheit ist ein Wesenskern der Sozialen Marktwirtschaft. Mit Blick auf unsere Energiepolitik wird sie jetzt sogar zu einer existenziellen Frage für Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Wir können es uns nicht leisten, wählerisch zu sein. Auch eine befristete Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke und die Nutzung unserer eigenen Öl- und Gasreserven müssen als Option auf den Tisch, um die kommenden Jahre der Knappheit zu bewältigen.

Spätestens die Energiekrise macht uns klar, dass wir nicht nur in der Sicherheitspolitik, sondern auch ökonomisch eine Zeitenwende erleben. Inflation und Rezession belasten unsere gesamte Gesellschaft. Wir haben in diesem Jahr deshalb über 30 Milliarden Euro an Entlastungen und Sozialleistungen beschlossen - von rückwirkenden Steuersenkungen angefangen über den wirksamen Tankrabatt bis zur Abschaffung der EEG-Umlage, die Millionen Haushalte entlastet und angesichts der Preisexplosion im Energiebereich gerade zur richtigen Zeit kommt.

Klar ist aber auch: Jede zusätzliche Milliarde muss nun mit allergrößter Sorgfalt geprüft werden. Der Staat darf die Preisentwicklung nicht länger mit seiner finanziellen Feuerkraft verstärken. Zudem können wir uns neue Schulden auch nicht mehr leisten: Allein für das nächste Jahr steigen die Zinskosten des Staates um 26 Milliarden Euro - das entspricht fast dem Etat von Bildungs- und Außenministerium zusammen. Gerade in der Inflation ist es deshalb unabdingbar, die Staatsverschuldung zu begrenzen. Daher bringen wir unser Land auch finanziell auf die Höhe der Zeit: Mit dem im Kabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundeshaushalt 2023 kehren wir zur Schuldenbremse des Grundgesetzes zurück und sorgen in einer herausfordernden Lage für finanzielle Stabilität.

Das bedeutet vor allem: Nach fast einem Jahrzehnt der expansiven Finanzpolitik müssen wir wieder lernen, dass der Wohlstand erst von den Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden muss, bevor er von der Politik verteilt werden kann. Unser Auftrag ist klar: Wir müssen wieder Wirtschaftspolitik ohne staatliches Geld umsetzen - durch Bürokratieabbau, durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, durch erleichterte Einwanderung von Fachkräften. Lange war es nicht so notwendig wie heute, dass in unserem Land wieder Risikofreude anerkennen, Unternehmergeist stärken und private Initiative beflügeln.

Mit unseren Vorschlägen zum Abbau der kalten Progression und zur Stärkung der Aktienkultur in Deutschland haben wir wichtige Projekte angestoßen, um Leistung zu würdigen und Risikobereitschaft zu stärken. Mit dem Einstieg in die Aktienrente planen wir eine der größten - vielleicht die größte - Rentenreform seit Bismarck. Nicht zuletzt mit Blick auf die Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Rentenzuschüsse ist dieses Vorhaben gerade jetzt wichtiger denn je. 

Die Konsolidierung der Finanzen wird die Modernisierung unseres Landes nicht bremsen. Im Gegenteil: Sie kann durch eine neue Fokussierung staatlicher Aktivität noch beschleunigt werden. Diese Chance werden die Freien Demokraten als Teil dieser Bundesregierung auch in Zukunft nutzen, um unser Land in einer Situation großer Herausforderungen wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch auf die Höhe der Zeit zu bringen.