Nutzen wir diesen Sommer

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist deutlich zurückgegangen. Für mich ist klar: Jetzt muss mehr gesellschaftliches, wirtschaftliches und soziales Leben wieder möglich sein. Dort, wo die Inzidenz sieben Tage unter 50 liegt, sollte etwa der Einzelhandel unter Hygieneauflagen wie dem Tragen einer Maske, dem Abstandsgebot und der Kontaktnachverfolgung ohne Testpflicht öffnen dürfen.

Auch Eingriffe in unsere Grundrechte sollten spätestens jetzt zurückgenommen werden. Die pauschalen Ausgangsbeschränkungen waren von Anfang an unverhältnismäßig. Eine Studie der LMU München kommt nun zum Schluss, dass vor allem die Bundesnotbremse mit ihren Ausgangssperren das Pandemiegeschehen nur minimal eingedämmt hat. Wir fühlen uns in unserer Kritik bestätigt - das sind weitere Argumente für unsere Verfassungsklagen. Auch die CDU sollte dies ein Anlass zur Neubewertung ihrer Position sein. In jedem Fall muss das Gesetz auslaufen.

Im letzten Jahr hat es die Bundesregierung im Sommer der niedrigen Inzidenzen verschlafen, unser Land sicherer für Öffnungen zu machen. Das darf nicht noch einmal passieren. Darum ist es wichtig, jetzt die richtige Vorsorge zu treffen. Gelegenheiten dafür gibt es genug: Wir können noch mehr Tempo in die Impfkampagne bringen. Aufträge für Impfbooster im Herbst müssen bereits jetzt ausgelöst werden. Schulen sollten schon jetzt für die Zeit nach dem Sommer pandemiefest gemacht werden.

Gerade der letzte Punkt liegt mir am Herzen: Bildungschancen einer ganzen Generation drohen verloren zu gehen. Alle Schülerinnen und Schüler sollten daher nach den Sommerferien jeden Tag in Präsenz unterrichtet werden können. Dass das Wirtschaftsministerium nun den Einbau von Klimaanlagen in Schulen fördert, kommt mit einem Jahr Verzögerung - das muss durch schnelle und unbürokratische Erstattungen kompensiert werden. Der flächendeckende Einsatz von Lolli-Tests bietet Sicherheit und macht die Testungen gerade in der Grundschule angenehmer. Außerdem braucht es eine klare Linie, ob Jugendliche geimpft werden sollen. Mit der aktuellen Kommunikation der Bundesregierung droht sich das Chaos und die Verunsicherung um den AstraZeneca-Impfstoff zu wiederholen.

Es gibt viel zu tun. Nutzen wir diesen Sommer!