Nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel

Auch und gerade in der Pandemie halten wir Freien Demokraten an unserem Einsatz für Grundrechte und Freiheit fest. Beides verpflichtet uns dazu, Einschnitte durch die Regierung kritisch im Bezug auf ihre Wirksamkeit und Angemessenheit zu hinterfragen. Der nun erlassene feste Bewegungsradius von 15km kann beiden Kriterien kaum gerecht werden. Das Infektionsrisiko wird eben nicht durch die Strecke bestimmt, sondern durch den Kontakt mit anderen Menschen. Ein derartige Einschränkung hat zudem ungleich andere Auswirkungen im ländlichen Raum als etwa in Ballungsgebieten, wo dann nahezu alles noch weiter möglich ist. Auch die Regel, dass wir uns im eigenen Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen können, ist leider wenig durchdacht. Sie bedeutet ja nichts anderes, als dass beispielsweise Oma und Opa nicht mehr gemeinsam zu Besuch kommen können und führt dazu, dass an vielen Stellen Nachbarschaftshilfe zur Betreuung der Kinder nicht mehr möglich ist. Besser wäre es gewesen, man hätte sich hier an unseren Vorschlägen orientiert, die Kontakte tatsächlich effektiv reduzieren und dennoch inhumane Ergebnisse vermeiden.

Neben der Kritik an den nun beschlossenen Regelungen ist mir aber vor allem wichtig, dass wir als Land und jeder einzelne wieder Perspektiven aus dieser Pandemie erhalten. Niemand kann seriös versprechen, dass wir morgen wieder alles öffnen und von jetzt auf gleich zurückkehren in die Normalität. Aber Zug um Zug muss mehr gesellschaftliches Leben und Miteinander wieder möglich werden. Im Rahmen der Beschleunigung des nun endlich begonnenen Impfens, des besseren Schutzes der Risikogruppen und neuer digitaler Möglichkeiten der Pandemiebekämpfung muss es möglich sein, dass auch regional wieder geöffnet werden kann.

Ein erfolgreiches Krisenmanagement hat dabei eine Bedeutung über die Zeit der Pandemie hinaus. Die Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft ist durch den Coronavirus eher beschleunigt worden. Wir werden unseren Platz auf der Weltbühne neu begründen und erarbeiten müssen. Deutschland steht nach der Pandemie vor nichts geringerem als einer Phase der Neugründung. Dafür müssen wir jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen.

Zu all diesen Punkten habe ich mich in meiner Rede auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart ausführlich geäußert - schaut hier rein!