Eine Verlängerung der epidemischen Lage lehnen wir ab

In der politischen Debatte kommt es immer wieder zu einem Missverständnis: Die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist eine Verschiebung von Kompetenzen. Sie spricht der Bundesregierung besondere Befugnisse zu und erlaubt es ihr, zeitweilig von beschlossenen Parlamentsgesetzen abzuweichen. Die Feststellung der epidemische Lage von nationaler Tragweite bedeutet hingegen nicht, dass es zwingend ein gesundheitliches Risiko gibt oder dass ein solches entfallen wäre. Vorsicht und Maßnahmen des Gesundheitsschutzes sind unabhängig von dieser Frage geboten. 

Mit Blick auf die positive Entwicklung der Infektionszahlen und die Fortschritte beim Impfen stellen wir Freie Demokraten nun fest: Pauschalvollmachten an die Regierung werden nicht gebraucht. Wirksamer Pandemieschutz ist möglich, ohne dass die Rechte des Deutschen Bundestages weiter so beschnitten bleiben. Eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite werden wir daher ablehnen.

Wie oben bereits ausgeführt, ist dies keine gesundheits-, sondern eine rechtspolitische Entscheidung. Die Ziele des Gesundheitsschutzes sind nach so vielen Monaten mit anderen rechtlichen Mitteln zu erreichen. In der gesamten Pandemiepolitik haben wir dafür immer wieder konkrete Vorschläge gemacht und halten daran auch weiterhin fest. Es wird Zeit, dass jetzt unterhalb der Schwelle der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Pandemiebekämpfung fortgesetzt wird.