Beschlüsse sind eine verpasste Chance

Es besteht längst die Möglichkeit, Freiheitseinschränkungen aufzuheben und dem Deutschen Bundestag alle Befugnisse zurückzugeben. Dass die Regierung aber im Ausnahmezustand bleiben will, ist keine gute Botschaft an die Bevölkerung. Die Pandemie ist nicht überwunden, aber ihr veränderter Charakter ist keine Rechtfertigung mehr für diese Politik.

Die Inzidenz allein ist für die Bewertung der Pandemie nicht mehr aussagekräftig. Nötig ist ein Corona-Index, der die Zahl schwerer Krankheitsfälle und die Hospitalisierungsrate einbezieht. Ein solcher Corona-Index würde anzeigen, dass längst die Zeit gekommen ist, pauschale Maßnahmen für das Land durch die individuelle Verantwortung für die eigene Gesundheit zu ersetzen.

Außerdem muss die Bundesregierung jetzt aktiv für das Impfen werben statt repressive Maßnahmen einzuleiten. Wir brauchen eine Strategie für niedrigschwellige Impfangebote. Die Impfangebote müssen zu den Menschen kommen, nicht umgekehrt. Zu notwendigen Impfboostern bleibt die Bundesregierung eine Antwort schuldig. 

Diese Punkte habe ich auch in meinem Statement heute noch einmal deutlich gemacht. Schaut gerne hier rein!