Sozialdemokraten und Grüne haben die Schuldenbremse zum Feindbild erklärt. Sie soll weitgehend entkernt werden, um die Ausdehnung des Staats in Deutschland zu finanzieren. Als Finanzminister habe ich mich dagegen gewehrt. Mit den jetzt bekannt gewordenen Wahlprogrammen und den Entwicklungen zum Beispiel in Frankreich sind meine Argumente noch besser geworden.
Wir haben eine sich zuspitzende Wirtschaftskrise. Zehntausende, vielleicht sogar Hunderttausende Menschen müssen wieder Sorge haben um ihren Arbeitsplatz, weil unser Land nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Für eine Wirtschaftswende, Kontrolle der Migration und Modernisierung der Infrastruktur halte ich Schwarz-Gelb deshalb für die beste Regierung für unser Land.
