Im Sommerinterview mit dem Mannheimer Morgen mache ich deutlich, dass wir Freie Demokraten schon immer ein differenziertes Bild vom Staat hatten. Er muss dort, wo er wichtige hoheitliche Befugnisse hat, handlungsfähig sein. Bildung, Schule, Gesundheits- und Katastrophenschutz zum Beispiel. Aber er darf sich nicht auf Dauer in die Wirtschaft einmischen und mit ihr als Unternehmer verstricken, wie das bei der Commerzbank der Fall war. Für diese Vorstellungen werden wir im kommenden Wahlkampf hochmotiviert werben.
Der Gedanke der Freiheit kommt in der Krise unter die Räder. Dabei lassen wir Chancen für die Erneuerung unseres Landes liegen. Nun brauchen wir eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit und Wachstum. Weitere Punkte thematisiere ich im Gespräch mit dem Spiegel.
In der Wirecard-Affäre werfen die Rollen von Finanzaufsicht und Bundesregierung Fragen auf. Das Vertrauen in die Kapitalmärkte muss gesichert werden. Man kann nicht einerseits für privates Vorsorgen und Aktiensparen werben, aber andererseits Betrug mit Vorsatz in Milliardenhöhe zulassen. Darüber und über weitere Themen spreche ich im Interview mit dem Donaukurier.
Das Versprechen, dass der Staat uns alle schützt und auffängt, ist populär. Nach Corona werden wir Freie Demokraten aufs Neue für das Vertrauen auf Selbstverantwortung und private Initiative werben müssen. Weitere Punkte erläutere ich im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Corona ist regional von den Behörden beherrschbar. Der epidemische Fall von nationaler Tragweite kann beendet werden, so dass die Sonderrechte der Bundesregierung wieder an das Parlament zurückgehen sollten. Wir können zum demokratischen Alltag zurück. Das habe ich in einem Interview mit der Rheinischen-Post deutlich gemacht.
Das von der Bundesregierung vorgestellte Konjunkturpaket ist üppig und teuer. Nicht jede der vielen Maßnahmen ist aber wirksam und sinnvoll. Darüber spreche ich im Interview mit der Passauer Neuen Presse.
Im Interview mit der Welt mache ich deutlich, dass die Aufgabe nach der Überwindung der Krise sein muss, die entdeckten Stärken zu nutzen und die Defizite abzustellen. Die Politik sollte Deutschland nicht zum Status vor Corona zurückführen, sondern dafür sorgen, dass unser Land nach Corona besser ist als zuvor.
Die Krise sollte dazu genutzt werden, unsere Wirtschaft zukunftsfähiger zu machen. Das von der Bundesregierung vorgestellte Konjunkturpaket wird diesem Ziel nicht gerecht. Unter anderem darüber spreche ich in einem Interview mit dem Handelsblatt.
Die Krise greift drastisch in den Alltag der Menschen ein. Dieser Aushandlungsprozess bietet uns Chancen. Er muss nicht zu Regression führen, er kann Fortschritt bringen. Darüber spreche ich in einem Interview mit der Zeit.
Die Pandemie ist eine Naturkatastrophe. Sie hat aber Defizite offengelegt, die es bereits vorher gab. Bei der Handlungsfähigkeit des Staates, der Digitalisierung und der Zukunftsfähigkeit vieler Branchen. Über weitere Aspekte spreche ich im Interview mit der Bild am Sonntag.
