Die Schuldenbremse ist Verfassungsauftrag, Gebot der ökonomischen Klugheit und Ausdruck von Generationengerechtigkeit.

Die Schuldenbremse scheint nicht unbedingt Mainstream zu sein… Ich bin aber überzeugt: Zu nachhaltigen Staatsfinanzen zurückzukehren, das ist nicht nur ein Verfassungsauftrag, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit und Ausdruck von Generationengerechtigkeit.

Die Ausnahmeregel habe ich schon genutzt - im Schock unmittelbar nach dem Angriff auf die Ukraine. Heute müssen wir aber langfristige und strukturelle Herausforderungen bewältigen - und das muss innerhalb des Rahmens der Schuldenbremse erfolgen. Ökonomisch treiben Staatsausgaben auf Pump die Inflation an und die aktuellen Zinsen machen neue Schulden teuer.

Damit das gelingt, brauchen wir den Mut zu Prioritäten: Denn nicht alles, was wünschenswert ist, kann sofort finanziert werden. Wir brauchen Zeit, um wieder Reserven und freie Finanzmittel aufzubauen. Das habe ich beim ZDF-Sommerinterview klargestellt.