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Viele Jahre haben Politik und Gesellschaft darauf vertraut, der Staat könne fast alles finanzieren. Vor dem Hintergrund niedriger Zinsausgaben wurden Transferzahlungen erhöht oder neue Leistungen geschaffen. Im Zuge der Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kamen Krisenhilfen hinzu, die in dieser Dimension zuvor kaum vorstellbar gewesen wären. Die Herausforderungen der Gegenwart aber werden sich nicht mit immer mehr Geld lösen lassen.

Mit dem Bundeshaushalt 2024 gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu finanzpolitischer Normalität. Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Sie ist auch verfassungsrechtlich geboten. Im Haushalt 2024 setzen wir eine klare Grenze für Ausgabensteigerungen. Wir leiten eine Trendwende ein: Vom reinen Verteilen des Wohlstands hin zu einer Perspektive, in dem es um das Erwirtschaften geht.

Vertrauen in Deutschland untermauern

Die immer noch hohe Inflation belastet Privathaushalte und Betriebe. Die Geldentwertung gefährdet den erarbeiteten und gewohnten Lebensstandard – bis weit in die Mittelschicht hinein. Um die Inflation zu bremsen, erhöht die Geldpolitik inzwischen die Zinsen. Die Fiskalpolitik darf diese Bemühungen jetzt nicht konterkarieren. Restriktivere Staatsausgaben sind auch das, was internationale Organisationen wie der IWF uns im aktuellen Umfeld empfehlen. Immer mehr Schulden und damit auch steigende Zinskosten belasten künftige Generationen. Dabei wissen wir: Mit geliehenem Geld lässt sich auf Dauer ohnehin kein Wachstum erzeugen.

Jetzt ist haushaltspolitische Solidität gefragt. Wir müssen das Vertrauen in Deutschland auch mit Blick auf die Finanzmärkte untermauern. Wir signalisieren, dass unsere Stabilitätsorientierung Bestand hat. Um unsere Souveränität auch in Zukunft zu gewährleisten, bauen wir darüber hinaus fiskalische Puffer wieder auf, damit wir für mögliche künftige Krisen gewappnet sind. Das ist die quantitative Konsolidierung des Bundeshaushalts.

Nach dem wichtigen Schritt der Konsolidierung mit dem Haushalt 2024 müssen wir nach vorne schauen und konsequent priorisieren. Das verstehe ich unter der qualitativen Konsolidierung des Bundeshaushalts. Hier müssen wir Gestaltungsspielräume erst erarbeiten. Das heißt: Mehrausgaben können überhaupt nur beschlossen werden, wenn es dafür auch Gegenfinanzierungen gibt. Wir müssen ein Finanztableau erarbeiten, das alle Koalitionsvorhaben bis 2025 umfasst. Erst auf dieser Basis können wir entscheiden. Wir müssen das Ausgabenwachstum bremsen, Subventionen überprüfen und dafür das stärken, was Deutschland zukunftsfähig macht, zum Beispiel Bildung, Innovationen, Investitionen und Wachstumsimpulse.

Schon jetzt sind große Teile des Bundeshaushalts durch Sozial-, Zins- und Personalausgaben gebunden. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts kommen erhebliche Belastungen hinzu – die verpflichtende Rückzahlung von Schulden aus der Zeit der Pandemie zum Beispiel, steigende Beiträge an die EU oder Mittel, die notwendig sind, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist. Das bedeutet: Wir müssen auch bestehende Leistungen auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüfen, damit uns langfristig überhaupt noch Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen.

Steuerbelastung im Vergleich sehr hoch

Schließlich zeigen die jüngsten Wirtschaftsmeldungen eines: Wir müssen die Attraktivität des Standorts Deutschland erhöhen. Wenn wir im internationalen Vergleich nicht weiter zurückfallen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass Deutschland konkurrenzfähiger wird. Hierzu müssen wir den Fokus auf die dritte Säule unserer finanzpolitischen Strategie lenken: eine stringente Angebotspolitik für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Unser Steuersystem darf dabei nicht zum Standortnachteil Nr. 1 werden. Die Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr hoch. Steuererhöhungen wären für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das falsche Signal. Wir müssen Belastungen abbauen, um Freiräume für Fortschritt und Innovation zu ermöglichen.

Nicht alles Populäre ist finanzierbar

Deutschland braucht ein Klima für Innovation und Investition. Dafür sind strukturelle Reformen notwendig, die wir auf den Weg bringen. Ein Beispiel dafür ist das Generationenkapital. Mit ihm gelingt uns ein echter Paradigmenwechsel. Wir ergänzen das Umlageverfahren bei der gesetzlichen Rente und ergänzen sie um ein kapitalgedecktes Element – ein überfälliger Schritt für mehr Generationengerechtigkeit. Andere Länder sind uns weit voraus, wir fangen jetzt endlich an.

Der Haushalt 2024 ist Teil der finanz- und wirtschaftspolitischen Zeitenwende, bei der wir erst am Anfang stehen. Eine solche Zäsur gelingt nur mit Disziplin und den richtigen Prioritäten. Denn dies ist nicht die Zeit der Wünsche, sondern der Veränderung. Nicht alles was politisch populär ist, kann finanziert werden. Jeder Wandel – sei es im Kopf, im Kurs oder im eigenen Einzelplan – ist ohne Zweifel mühsam und beschwerlich. Das zähe Ringen und die Anstrengung dienen jedoch einem höheren Ziel: Es geht um die richtigen Antworten auf die großen Aufgaben, die vor uns liegen.