Es herrscht Krieg mitten in Europa. Was sicher war, ist unsicher geworden. Unsere Freiheit und der Frieden in Europa sind nicht mehr selbstverständlich. Die Zeiten ändern sich – aber damit müssen wir uns nicht abfinden. Wir können etwas tun. Die Zeiten ändern wir! Und genau darum ging es auf unserem 73. Bundesparteitag. Schau Dir jetzt das Best of an!

Die Energiepreise gefährden auch Arbeitsplätze und Betriebe. Deshalb haben wir ein Paket aus Darlehen, Bürgschaften und Zuschüssen geschnürt, das ein „Stoßdämpfer“ für unsere Wirtschaft ist. Wir setzen auf gezielte, befristete und marktwirtschaftliche Maßnahmen.

Wir haben Angelika Hießerich-Peter heute für ihren starken Einsatz im Wahlkampf an der Saar gedankt. Das Saarland ist für uns kein leichtes Pflaster. Zehn Jahre lang waren wir dort nur in der außerparlamentarischen Opposition. Deshalb ist der Anlauf für uns als kleinere Partei weit. Dennoch haben wir die Schwelle zu den fünf Prozent erreicht, was viele uns nicht zugetraut hatten. Das Ergebnis ist ein ordentlicher Gewinn, der sich insbesondere mit der Arbeit von Angelika Hießerich-Peter verbindet.

Mehr dazu im Statement nach den Gremiensitzungen. 

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land leiden unter den massiv steigenden Energiepreisen. Diese Entwicklung ist ohne Zweifel eine gegenwärtige und unmittelbare Folge des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Wir sind überzeugt: Die Menschen und die Wirtschaft müssen angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und gezielt geschützt werden. Aus diesem Grund hat der Koalitionsausschuss jetzt ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg gebracht.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Es hat Zeit gebraucht, die unterschiedlichen Maßnahmen zu bewerten und daraus ein Paket zu schnüren. Doch die Koalition hat innerhalb von vier Wochen mit dem Entlastungspaket I, dem Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro und dem jetzt vorliegenden Maßnahmenpaket für bezahlbare Energie und Mobilität Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit gezeigt. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können darauf vertrauen, dass wir in dieser Krise auch weiterhin handlungsfähig bleiben und unser Land auch vor den negativen Auswirkungen des Krieges nach Kräften schützen.

Die Rekordpreise an den Tankstellen machen uns allen zu schaffen. Wir lassen die Bürgerinnen, Bürger und Betriebe, die auf Ihr Auto angewiesen sind, mit den steigenden Preisen nicht allein. Denn gerade Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum, Gewerbetreibende, Handwerk und die Logistikbranche haben kurzfristig keine Alternative zu PKW, Kleintransporter, Bus oder LKW. Für eine schnelle und spürbare Entlastung schlagen wir einen Krisenrabatt auf Kraftstoffe vor, der unmittelbar die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher reduziert. Dazu soll auf jede Tankrechnung direkt an der Ladenkasse ein fixer Rabatt je Liter Benzin und Diesel gewährt werden. Der Preis an der Zapfsäule bleibt dagegen unverändert, damit volle Transparenz bestehen bleibt und keine Anreize zu weiteren Preiserhöhungen gesetzt werden. Die Erstattung des Rabatts an die Tankstellenbetreiber bzw. Mineralölgesellschaften erfolgt durch den Staat auf der Basis der verkauften Gesamtmenge an Sprit. Für den individuellen Verbraucher fällt somit kein bürokratischer Vorgang an.

Es war immer ein Albtraum, dass es zu Kriegen in Europa kommen könnte. Dieser Albtraum ist jetzt traurige Realität geworden. Dafür trägt der Kreml-Chef Wladimir Putin die Verantwortung, er hat sich als Lügner selbst entlarvt. Dieser Bruch des Völkerrechts, diese Überschreitung nicht nur territorialer, sondern auch politischer Grenzen, diese Grenzüberschreitung wird Konsequenzen haben. Die Bundesrepublik Deutschland reagiert gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern der Europäischen Union, der NATO und auch im Kreis der G7-Staaten. Es wird spürbare und für Russland auch schmerzhafte Sanktionen geben.

Die Zusammenarbeit zwischen uns, zwischen der Europäischen Union und Russland, wird nicht so fortgesetzt werden können, wie das bis gestern noch der Fall gewesen ist. Es wird sehr schmerzhafte Einschränkungen in den bilateralen, insbesondere wirtschaftlichen Beziehungen geben. Deutschland ist voll handlungsfähig. Wir können sowohl hinsichtlich der Energieversorgung als auch der Auswirkungen auf unsere Wirtschaft auf Reserven bauen.

Die Bundesregierung hat unterschiedliche Krisenstäbe eingerichtet. In meiner Funktion als Bundesminister der Finanzen habe ich auch einen solchen eingerichtet und wir beobachten die Situation sehr genau und sind zu jeder Zeit in der Lage, alle notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen. Es kommt jetzt darauf an, dass wir im Kreis der internationalen Staatengemeinschaft zusammenstehen.

All diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sind jetzt aufgefordert, zusammenzuarbeiten und unsere zivilisatorischen Errungenschaften, den Frieden zu verteidigen. Was auf der internationalen Bühne gilt, das ist auch wichtig für Deutschland. Ich habe als Parteivorsitzender mit großer Zustimmung gehört, dass auch aus der Opposition sehr verantwortliche Äußerungen in unterschiedlichen Formaten vorgebracht worden sind. Alle demokratischen Parteien in Deutschland sind jetzt gefordert, in dieser außenpolitischen und sicherheitspolitischen Krise zusammen zu stehen.

Ich schließe nicht aus, dass die aktuelle sicherheitspolitische Krise auch grundlegende Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik haben kann. Wir müssen uns die Frage der Verteidigungsfähigkeit unseres Bündnisses stellen. Neue Fragen der sicherheitspolitischen Strategie unseres Landes, auch Fragen der Versorgungssicherheit unseres Landes sind in einem veränderten Kontext zu diskutieren und es ist ein gutes Zeichen, dass wir in dieser großen sicherheitspolitischen Krise in Europa auch innerhalb Deutschlands als demokratische Parteien und Fraktionen zusammenstehen. In einer solchen Situation verbindet uns mehr als uns trennt. Das ist ein gutes Zeichen für unsere politische Kultur und die Stabilität unseres Landes.

Wir haben lange miteinander gesprochen, dann mit unseren Parteien und der Öffentlichkeit. Jetzt beginnt die Zeit der Tat. Eben haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Wir wollen mehr Fortschritt wagen - jetzt werden wir am Fortschritt arbeiten.