Im Zuge des G7-Treffens werden wir beraten, wie wir die Ukraine zahlungsfähig halten. Die Ukraine muss ihre Staatsfunktionen erhalten, um z.B. Renten und Pensionen zahlen. Daher bat ich sowohl den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank darum, eine Zahlengrundlage zu liefern. 

Gestern war ein trauriger Abend für uns. Heute ist ein neuer Tag. Als Partei der Eigenverantwortung werden wir die Gründe dieser Niederlage aufarbeiten. In Zeiten von Krieg und Krise werden aber weiterhin die Interessen des Landes im Zentrum unserer Regierungsarbeit stehen. Mehr dazu bei der Pressekonferenz zum Ausgang der Landtagswahl in NRW.

Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase enormer makroökonomischer Unsicherheit. Sie kann daher nur eine Momentaufnahme sein. In dieser Lage gilt es, die richtigen Prioritäten zu setzen. Und das tun wir, indem wir Menschen und Betriebe bei hohen Preisen entlasten.

Die Schätzung ist kein Grund zum Jubeln. Gewaltige Mehreinnahmen gibt es nicht. Ihr überwiegender Teil wird an die Menschen zurückgegeben. Diese Entlastungen wurden hier nicht berücksichtigt. Für neue Konsumausgaben oder Subventionen gibt es weder Anlass noch Spielraum.

Klar ist: An Mehreinnahmen, die sich aus der Inflation ergeben, darf der Staat sich nicht bereichern. Deshalb wird die Wirkung der kalten Progression in diesem Jahr durch Entlastungspakete ausgeglichen. So muss es 2023 weiter gehen. 

Wir kennen die mittel- bis langfristigen globalen makroökonomischen Auswirkungen der Krise der europäischen Sicherheitsordnung noch nicht. Klar ist jedoch, dass unsere Wirtschaft nach dem Pandemieschock durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Probleme in den globalen Lieferketten weiterhin belastet ist und damit der wirtschaftliche Erholungsprozess in unserem Land verlangsamt wird. Gleichzeitig steigen nicht nur die Energiepreise, auch viele andere Waren und Dienstleistungen verteuern sich so schnell wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr. In der mittleren und langen Frist steht Deutschland mit der Digitalisierung, der Dekarbonisierung, dem demografischen Wandel und der Neuordnung des Welthandels vor großen Herausforderungen, die das Wachstum dämpfen und die Inflation erhöhen können.

In diesem anspruchsvollen Umfeld braucht Deutschland eine zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, die das Wachstum angebotsseitig erhöht, ohne der Inflation zusätzlichen Auftrieb zu geben, und damit dem Risiko einer Stagflation entgegenwirkt. Es gilt im Sinne eines ordoliberalen marktwirtschaftlichen Politikansatzes, die Produktivität zu steigern, die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und Innovationen zu schaffen und den Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb zu stärken. Breit angelegte Ausgabenprogramme und andere nachfrageseitige Impulse über die gezielte und befristete Stabilisierung in Krisenzeiten hinaus sind hingegen kontraproduktiv.

Es braucht eine Finanzpolitik, die effizient, vorausschauend und gestaltend agiert. Effizient bedeutet, Ausgaben fortlaufend zu priorisieren und zu evaluieren. Vorausschauend bedeutet, angesichts globaler Herausforderungen sobald wie möglich vom Krisenmodus in die Normalität zurückzukehren, um Risikopuffer für zukünftige Krisen, steigende Ausgabenbedarfe in den Sozialsystemen sowie für ein verändertes Zinsumfeld aufzubauen. Gestaltend bedeutet, dass die Finanzpolitik eine erfolgreiche Bewältigung der großen Transformationen ermöglicht. Dieses Leitbild erfüllt eine Finanzpolitik, die sich auf drei Grundpfeiler stützt und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichert: kurzfristige Stabilisierung in der Krise, wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Steigerung der Produktivität und klare Ausrichtung am Ziel fiskalischer Resilienz und finanzpolitischer Stabilität.

Die gesamte Strategie findet Ihr hier.

Zugegeben: Das Ergebnis der Landtagswahl ist nicht so, wie wir es uns gewünscht hätten. Nun schauen wir aber nach vorne. Daher sage ich deutlich: Wer in Nordrhein-Westfalen eine Politik der Mitte will, der muss auch FDP wählen.

Im Interview mit der Funke Mediengruppe sprach ich unter anderem über die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition, verlässliche Finanzpolitik und den Krieg in der Ukraine.

Angesichts der steigenden Preise wäre es doch verrückt, auch noch die Steuerlast zu erhöhen – gerade jetzt, da die Menschen schon mehr im Alltag zahlen müssen. Das habe ich in meinem Interview mit Zervakis & Opdenhövel nochmal klargestellt.

Denn: Mit einer Steuererhöhung würden wir nicht nur die Menschen belasten, sondern auch die wirtschaftliche Erholung unseres Landes nach der Krise gefährden. Deshalb ist das Gegenteil notwendig: Wir müssen die Belastung durch Bürokratie und Steuern reduzieren, damit es mehr Unternehmergeist und Investitionen gibt. So ermöglichen wir es den Menschen, individuell wirtschaftlich voranzukommen.

Es sind schwere Fragen, die wir uns alle dieser Tage stellen - Fragen über die Folgen von Krieg und Krise. Es sind genau die Fragen, die uns auch bei der Kabinettsklausur hier in Meseberg in den vergangenen beiden Tagen beschäftigt haben.

Mit meinen Ministerkolleginnen und -kollegen haben wir aber auch über das Krisenmanagement hinausgedacht. Über strategische und langfristige Zukunftsfragen haben wir partnerschaftlich und konzentriert beraten. Und das ist auch dringend geboten. Denn: Wir befinden uns nicht nur in einer sicherheitspolitischen, sondern auch in einer wirtschafts- und finanzpolitischen Zeitenwende. Wir alle merken: Das Geschäftsmodell Deutschlands verändert sich. Große Transformationen stehen unserem Land bevor.

Deutschland ist ein freies, soziales und wohlhabendes Land. Damit es so bleibt, müssen wir vieles verändern. Als Regierung haben wir einen Plan. Und diesen werden wir in den nächsten Jahren weiter gemeinsam und mit Tatkraft umsetzen.

Jahrelange wurde die Bundeswehr vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren. Mit dem Sondervermögen wollen wir sie jetzt endlich wieder ertüchtigen. Dabei geht es nicht um eine Militarisierung der Außenpolitik. Aber: Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen.

Die humanitären und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs sind enorm. Mit dem Ergänzungshaushalt und dem Entlastungspaket II übernehmen wir in schwierigen Zeiten Verantwortung: Zielgerichtete Entlastungen für Menschen & Betriebe sind das Gebot der Stunde.