Eine Übergewinnsteuer ist nicht nur willkürlich. Vor allem kann sie Schaden anrichten, wenn die Steuerlast auf Preise gewälzt wird oder gar Knappheiten entstehen. Denn wir sind nicht allein, sondern Teil eines Weltmarktes. Es gibt keine Pflicht zur Lieferung nach Deutschland.

Mit Sandra Maischberger sprach ich u.a. über Neuverschuldung, Entlastungen und die Ukraine. 

Der heutige Tag ist vielleicht historisch so bedeutsam wie der NATO-Doppelbeschluss. Der Bundestag hat die Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Kämpfen können, um nicht Kämpfen zu müssen - Wehrhaftigkeit ist Voraussetzung für Frieden in Freiheit.

Der Ergänzungshaushalt enthält finanzielle Unterstützung für die Ukraine, sowie Hilfe für Geflüchtete und Finanzmittel für die militärische Ertüchtigung. Weitere Bestandteile sind unter anderem Wirtschaftshilfen und dringend notwendige Entlastungen. 

Wir antworten auf die sicherheitspolitische Zeitenwende mit einer Stärkung der Streitkräfte. Zeitgleich antworten wir auf die ökonomische Zeitenwende der Inflation durch die Rückkehr zu soliden Haushalten.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr geeinigt. Dieses soll den Streitkräften für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen, damit die Landesverteidigung und Bündnisfähigkeit weiter gestärkt werden. Steuererhöhungen oder ein Aufweichen der Schuldenregel schließe ich in diesem Zusammenhang aus.
 

Die unabhängige Notenbank trägt eine sehr große Verantwortung bei der Inflationsbekämpfung. Damit sie agieren kann, müssen wir Druck von den Preisen nehmen, expansive Finanzpolitik beenden, Haushalte rasch konsolidieren und Neuverschuldung reduzieren.

Die G7 haben auf dem Petersberg Fortschritte bei den drängendsten globalen Herausforderungen gemacht und ganz konkret Budgethilfen in Höhe von 19,8 Mrd. USD für die Ukraine beschlossen. Wir geben einen Einblick hinter die Kulissen.

Die Finanzministerinnen und -minister, sowie die Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure der G7 haben bei unserem Treffen auf dem Petersberg umfassende Budgethilfen für die Ukraine mobilisiert. Gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen leisten wir direkte Hilfe in Höhe von 19,8 Mrd. US-Dollar. Bei dem Treffen unter deutscher G7-Präsidentschaft verständigten wir uns zudem auf gemeinsame Positionen zu Fragen der Sicherung ökonomischer Stabilität, der Schuldenbewältigung in Entwicklungsländern, der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, des Klimaschutzes und der Überwindung der globalen Corona-Pandemie.

Internationale Kooperation und Bereitschaft zu globaler Partnerschaft sind so groß wie kaum jemals zuvor. Wir müssen die Finanzstabilität sicherstellen, insbesondere in Zeiten hoher Inflation. Unsere Sorge gilt dabei den Entwicklungs- und Schwellenländern mit einer sehr hohen Verschuldungsquote. Zudem ist es essentiell, dass wir die Staatsfinanzierung der Ukraine gewährleisten. Hierüber spreche ich mit den Finanzministerinnen und -ministern im Rahmen des G7-Treffens auf dem Petersberg.