Anti-Rezessionsprogramm
In der größten Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges stehen Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien vor existentiellen Fragen. Über 10 Millionen Menschen in Deutschland sind für Kurzarbeit angemeldet, jedes fünfte Unternehmen plant bereits einen Stellenabbau. Allein zwischen März und April sind bereits über 300.000 Menschen arbeitslos geworden, viele mehr fürchten um ihren Arbeitsplatz. Wir müssen daher nicht nur die Pandemie bekämpfen und den Gesundheitsschutz stärken, sondern gleichzeitig alles dafür tun, um Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land zu erhalten. Die beste Politik für Arbeitnehmer ist in dieser Stunde eine Politik für sichere Arbeitsplätze. Im ersten Schritt benötigen wir eine smarte Öffnungsstrategie, die von einer unabhängigen Expertenkommission begleitet wird: Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht und dem Einsatz digitaler Technologien, die eine Öffnung zahlreicher Branchen und Betriebe möglich machen würden. Mit einer zügigen Revision aller bisher ergriffenen Maßnahmen: Welche haben gewirkt, welche haben mehr Schaden als Nutzen erzeugt, nach welchen transparenten Maßstäben gehen wir weiter vor? Und mit regional differenziertem Vorgehen, so dass auch potentiell wieder zunehmende Infektionen dort wirksam bekämpft werden, wo sie auftreten.
Daher schlagen wir Freie Demokraten ein Anti-Rezessionsprogramm mit 13 Punkten zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise vor:
- Pauschale für Homeoffice und Senkung der Stromsteuer
- Soforthilfe für Solo-Selbstständige erleichtern
- Steuerentlastung für die arbeitende Mitte
- Modernes Arbeitszeitrecht und mehr Homeoffice
- Schnelle Finanzmittel durch negative Gewinnsteuer
- Sicherung von Zahlungsfähigkeit und Wachstumschancen für Beschäftigung, Innovation und starke Betriebe
- Belastungs-Moratorium
- Programm für wachstumsorientierte Abschreibungen
- Eine Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand
- Digitale Lösungen und smarte Apps
- Digitalpakt 2.0 und Innovationsoffensive für die Schulen
- Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz stärken
- Digital-Turbo für die öffentliche Verwaltung
Den vollständigen FDP-Präsidiumsbeschluss mit allen Details findet Ihr hier.
Schaut Euch gerne hier mein Videostatement dazu an.